Archiv vom Monat: Juni 2014

Das gesamte letzte Wochenende verbrachten die Mitglieder der Piratenpartei in Halle damit, einen neuen Vorstand zu wählen, der die Bekanntheit und Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit wieder zu früheren Werten zurückführen kann und innerparteilich die Weiterentwicklung von Basis-Mitgliederentscheiden sowie der Strukturen vorantreiben wird. Der frisch gewählte Vorsitzende, Stefan Körner, fasst seine Eindrücke dieses Parteitags zusammen: »Ich freue mich, dass an diesem Wochenende ein...
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Seit 24 Stunden entscheiden die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei bei ihrem Bundesparteitag in Halle über ihren neuen Bundesvorstand. Mittlerweile stehen neben Stefan Körner als 1. Vorsitzender auch ein neuer 2. Vorsitzender, Carsten Sawosch, fest. Kristos Thiniglouthis wurde zum Politischen Geschäftsführer gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Stefan Bartels und Stephanie Schmiedke die Position der Generalsekretärin. Kristos Thiniglouthis sagt über den bisherigen Verlauf der Vors...
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Während ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Halle an der Saale wählten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei den 45-jährigen Softwareentwickler Stefan Körner aus Neumarkt in der Oberpfalz zu ihrem neuen Vorsitzenden. Stefan Körner umriss die wichtigsten Ziele seiner Amtszeit wie folgt: "Ich will wieder mehr Mitbestimmung in dieser Partei haben. In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit will ich ein Verfahren für Basisbeschlüsse auf den Weg bringen, an dem jedes Mitglied teilhaben ka...
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Heute und morgen versammeln sich Piraten aus ganz Deutschland in Halle an der Saale zum Bundesparteitag. Auf der Tagesordnung steht vor allem die Wahl eines neuen Bundesvorstands. Wegen des Rücktritts von drei Vorstandsmitgliedern des Bundesvorstandes wurde eine vorgezogene Neuwahl notwendig. Um kurz nach 10 Uhr eröffnete Caro Mahn-Gauseweg (2. Vorsitzende) den Parteitag und erinnerte in ihrer Rede an die schwierigen Zeiten, die die Partei in den letzten Monaten durchlebt hat. Sie schloss mit e...
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Laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zwischen 2004 und 2007 am Internetknoten Frankfurt/Main Telekommunikationsdaten ungefiltert an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Entscheidung dazu wurde von der Bundesregierung getroffen. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei: »Durch Snowden kommt die Wahrheit jetzt ans Licht: Der BND hat Rohdaten an die NSA ungefiltert durchgereicht. Und da...
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Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament: »De Maizières Ankündigung, eine neue Gesetzesinitiative zum Datenschutz vorzulegen, wirkt auf mich wie eine Verzögerungstaktik. Das Europäische Parlament hat einen Entwurf für den europäischen Datenschutz vorgelegt, der in allen Mitglied...
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Nur eine von vier Parteien im Bundestag legt offen, welchen Organisationen und Verbänden sie den freien Zugang zum Bundestag auch ohne Eintrag in die das öffentliche Lobbyregister des Bundestags gewährt. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die – wie auch die PIRATEN und Die LINKE – ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, verweigern - angeblich aus Gründen des Datenschutzes - die Auskunft zu den gewährten Hausausweisen. Die Piratenpartei ist empört angesichts der hi...
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Gestern legte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Vilallon, seinen Schlussantrag zum Rechtsstreit zwischen Copydan Båndkopi und NOKIA vor. Darin postuliert er die grundsätzliche Vereinbarkeit pauschaler Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten in mobilen Endgeräten mit dem aktuellen europäischen Recht. Der Beauftragte der Piratenpartei für das Urheberrecht, Bruno Kramm fasst zusammen: »Mit diesem Antrag widerspricht der Generalanwalt dem Padawan-Urteil, in dem festgesetzt w...
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Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Piratenpartei Deutschland eine humanere Flüchtlingspolitik für ein modernes Europa. Hierzu Fabio Reinhardt, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: »Die zunehmende Verschärfung des Asylrechts durch Innenminister De Mazière ist aufgrund der derzeitigen Krisenherde und dem rasant ansteigendem Rassismus in Europa verantwortungslos und zynisch. Deutschland und die EU dürf...
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Zu der Aussage von Forsa-Chef und SPD-Mitglied Manfred Güllner, die Piratenpartei sei zur »Splitterpartei abgesunken" und werde vielleicht ganz verschwinden, erklärt Thorsten Wirth, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Meinungsumfragen sind Stimmungsbilder. Fakt ist, dass noch nie so viele Piraten wie heute in Parlamenten für Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung gekämpft haben: Inzwischen machen 420 Menschen als Politiker der Piratenpartei Kommunalparlamente, Land...
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Zum Start des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main und München erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ich rate dringend von der Benutzung dieser teuren Elektroschleusen ab, weil sie uns an unsichere fernauslesbare Funkchips und fehleranfällige Gesichtserkennung gewöhnen sollen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Freiwilligkeit nicht von langer Dauer sein wird. Die EU plant zudem bere...
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In einem Gastbeitrag für ›Zeit Online‹ erklärt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, CDU, warum er die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock für Edward Snowden ablehnt. Dabei gibt er zu Protokoll, dass jeder informierte Bürger wissen müsse, dass er bei der Nutzung von Computern und anderen IT-Systemen von Geheimdiensten überwacht werde. Weiterhin bekräftigt Caffier, dass Geheimdienste notwendig sind. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpart...
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Ronald Pofalla, vor kurzem noch Kanzleramtschef unter Angela Merkel, soll bei der Deutschen Bahn nun doch erweiterte Kompetenzen erhalten und für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein. Union und SPD sind weiterhin eine Regelung für Politiker, die nach Beendigung ihrer politischen Karriere in die Wirtschaft wechseln, schuldig. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Wir brauchen endlich ein Gesetz, das den Übergang von ehemaligen Politikern i...
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Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Der SPIEGEL‹ über die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste BND und NSA erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Im vergangenen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Ansicht nach mit einem 8-Punkte-Programm mal richtig mit der NSA-Überwachung aufgeräumt. Mit großen Worten hat sie unter anderem eine alte Verwaltungsvereinbarung zwischen amerikanischen, britischen, französischen und deutschen ...
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Zu der Ankündigung des in Hamburg verbotenen Internet-Fahrtenvermittlungsdienstes »Wundercar«, künftig bundesweit Fahrten zu vermitteln, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion: »Verbraucherschutz darf nicht zur Bevormundung werden. Bei entsprechender Aufklärung können Verbraucher gut selbst entscheiden, ob sie einen lizenzierten Taxidienst in Anspruch nehmen wollen oder einen unlizenzierten Internetdienst. Mitfahrgele...
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