Archiv vom Monat: Mai 2014

Zur einstimmigen Entscheidung aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu befragen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Mit der Benennung Edward Snowdens als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt gemacht. Es müssen aber noch viele weitere folgen, insbesondere von den Vertretern der Union. Denn der Beschluss zeigt auch, dass es nach wie vor große Un...
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Zu dem am 8. Mai 2014 dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) der Bundesregierung nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik, wie folgt Stellung: »In dem über 300 Seiten starken Bürokratiemonster wird bereits in den ersten drei Paragraphen deutlich, dass das eigentliche Ziel der Initiative eine Vernebelungsaktion ist. So wird als Grund für die Reform des EEG angegeben, man wolle, dass bis 2050 mindestens 8...
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Die Piratenpartei verurteilt die zunehmende Datensammelwut des Internetkonzerns Google aufs Schärfste. Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, dazu: »Ich bin zutiefst betroffen – ja, wirklich persönlich – von den unglaublichen grundrechtsverletzenden Produkten der neuen Google-Kampagne ›Google Nest‹. Dieses Post-Privacy-Theater muss endlich ein Ende haben. Vielen Dank für die rege Diskussion über unser Presse-Statement und die vielen Anregungen. Hier nun die Auflösung ...
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Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik: »Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen. Hierbei muss sichergestellt sein, dass...
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