Archiv vom Monat: Mai 2014

Die Wahlergebnisse stehen fest: Die Piratenpartei Deutschland erzielt bei der Europawahl 1,4 Prozent und zieht mit Julia Reda als Abgeordnete ins Europaparlament ein. Prozentual deutlich besser schnitten die PIRATEN bei den Kommunalwahlen ab. Hier erreichten sie Werte von bis zu 5% (Jena: 4,9 %). Insgesamt wird die Partei nach aktuellem Auszählungsstand mit weiteren 205 Mandaten in Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg (10 Mandate), Brandenburg (16 Mandate), Hamburg (4 Mandate), Mecklenburg-V...
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Zum heute im Bundestag verabschiedeten Rentenpaket nimmt Thomas Küppers, Beauftragter der Piratenpartei für Sozialpolitik, wie folgt Stellung: »Ein großes Geschenk wollte die Große Koalition den Menschen machen. Zu groß allerdings, um es dann gleichzeitig sozial gerecht und bezahlbar zu machen. Leider setzt das Rentenpaket ein veraltetes Arbeits- und Familienbild fort. Es ist an der Zeit, dass die Realität auch von der Großen Koalition aus SPD und Union zur Kenntnis genommen wird. Die klassisc...
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Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche Grundrechte jedes Menschen über die Staatsräson und den Mehrheitswillen der Zeit stellt. Mit der wegweisenden Absage an die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten über...
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Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben heute als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welc...
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Liebe Medienvertreter, wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 20. Mai 2014 angekündigt, werden wir im Rahmen der Demonstration des Aktionsbündnises »Snowden nach Berlin« am Donnerstag, den 22. Mai 2014 vor dem Paul-Löbe-Haus, die parallel zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattfindet, das anwesende Publikum mit einer Aktion überraschen. Wir fordern einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland, so dass er auch vor dem Untersuchungsausschus aussagen kann. Daher wer...
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Vom 20. Mai bis zum 27. Juni werden Asylsuchende, Geflüchtete, undokumentierte Migrantinnen und Migranten aus vielen Europäischen Ländern einen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel, den beiden Sitzen des Europäischen Parlaments, unternehmen. Die Teilnehmenden wollen damit gegen die rassistische Migrationspolitik der EU, Abschiebungen und die Grenzsicherungsagentur Frontex protestieren und gleiche Rechte der Geflüchteten auf Arbeit und Bildung einfordern. Dazu sagt Anne Helm, Listenkandidat...
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Seit Montag wird in den USA das Freihandelsabkommen TTIP in fünfter Runde verhandelt. Am Mittwoch, dem 21. Mai, erhalten Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Stakeholder Meetings die Möglichkeit, Bedenken zu äußern. Für die Piratenpartei Deutschland wird der Europakandidat und TTIP-Beauftragte Bruno Kramm in einem kritischen Redebeitrag Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der viel diskutierten Investorenschiedsgerichtsbarkeit sowie der regulatorischen Koope...
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Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ruft das Aktionsbündnis "Snowden nach Berlin" am Donnerstag, dem 22. Mai ab 9.00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus direkt neben dem Bundestag in Berlin auf. Die Piratenpartei Deutschland kündigt darüber hinaus eine öffentlichkeitswirksame Aktion für 9.30 Uhr am selben Ort an. Im Anschluss daran rufen die PIRATEN zu einer gemeinsamen Teilnahme an der Ausschusssitzung auf. »Mit der Einrichtung d...
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Anlässlich der anstehenden ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag fordern die Europawahlkandidierenden der Piratenpartei Deutschland einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Sie geben damit den Forderungen des Chaos Computer Club e.V. an die Bundesregierung ihre Unterstützung. »Fast ein Jahr nach den ersten Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden sind wir bei der Aufklärung ...
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Vom 19. Mai bis zum 23. Mai findet die 5. Verhandlungsrunde zu TTIP in Washington statt. Fast 200 NGOs aus Europa bieten jetzt EU-Handelskomissar Karel de Gucht und seinem US- Amerikanischen Gegenüber Michael Froman die Stirn. Denn trotz der versprochenen Transparenzoffensive der EU erhalten weder NGOs noch Vertreter der nationalen Parlamente Zugriff auf die Verhandlungsergebnisse. Die NGOs verlangen neben der gezielten Veröffentlichung der Verhandlungspapiere genaue Informationen zu den Auswirk...
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Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Dass uns ein lange zurückliegender Fehltritt in unserem Leben nicht lebenslänglich im Netz begleiten und belasten darf, ist gut so. Der Gerichtshof hat nicht die Entfernung des Zeitungsartikels über die Zwangsversteigerung verlangt, sondern der Suchmaschine Google untersagt,...
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Der neue NSA-Chef Michael Rogers verteidigt in seinem ersten Interview nach Amtsantritt die Abhörprogramme der NSA, die nach offiziellen Ermittlungen alle rechtmäßig gewesen seien. Weiterhin wünscht er sich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Das erste Interview des neuen NSA-Chefs zeigt, wie fest im Sattel die Geheimdienste immer noch sitzen. Fast ein Jahr ist es her, dass Edward S...
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Im Rahmen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen beginnt heute in Genf ein Expertentreffen zum Thema Killerroboter. Unser Spitzenkandidat zur Europawahl sowie Experte für Außen- und Sicherheitspolitik Fotios Amanatides sagt dazu: »Killerroboter beschäftigen uns Piraten schon einige Jahre. Anfänglich waren es nur eine Handvoll interessierter CCC-Mitglieder, Piraten und Technikbegeisterte, die zu dem Schluss kamen: Tötungsmaschinen, di...
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Zum Vorschlag der drei großen deutschen Energieversorger, der Bund solle den Abriss von Atommeilern und die Lagerung des Atommülls über die Gründung einer staatlichen Stiftung finanzieren, nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter für Umweltpolitik der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Der neueste Vorschlag der großen Stromkonzerne, ihre Atomkraftwerke doch in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lässt sich an Unverschämtheit und Dreistigkeit kaum überbieten. Hier wi...
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Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen. »Unser Vorstoß ...
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