Archiv vom Monat: April 2014

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl: »Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unver...
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Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Griechenland illegale Methoden zur Flüchtlings-Rückschiebung an seinen EU-Außengrenzen ein [1]. Amnesty International berichtet weiterhin von zahlreichen Aktionen der Küstenwache, die, sollten sie den Tatsachen entsprechen, gegen die Menschenrechte verstoßen. Dazu Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl: »Die sogenannten Push-Back-Operationen sind nach allen intern...
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Die Kampagnenplattform »Campact« hat heute eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl: »Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohr...
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Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, Julia Reda, diskutiert im kommenden »Digitalen Salon« mit dem Politiker und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Nešković und dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Thema ist die Zukunft des Internets und das aktuelle Kräftemessen zwischen Freiheit und Kontrolle: Was als Faszination grenzenloser Möglichkeiten begann, erscheint im Licht von Überwachungsskandalen als grauer Trümmerhaufen. Oder i...
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Im Jahr 2009 zog mit dem Schweden Christian Engström der erste Abgeordnete der PIRATEN in das Europäische Parlament ein, nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl 7,1 Prozent der Wählerstimmen gewann. 2011 folgte ihm Amelia Andersdotter als zweite Abgeordnete ins Parlament, nachdem mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der Sitze im Parlament erhöht wurde. Heute, fünf Jahre später und kurz vor der nächsten Wahl, ziehen sie Bilanz [1] [2]. »Wir sind sehr stolz auf das, was wir in...
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Liebe Medienvertreter, der TV-Spot der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl steht. Am 25. April 2014 wird er auf einer großen Wahlkampf-Veranstaltung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Trier uraufgeführt. Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piraten für die Europawahl, wird dem Publikum den Spot persönlich präsentieren. Wir möchten hiermit auch Sie herzlich zu der Veranstaltung einladen. Zeit: 25. April 2014, ab 14.00 Uhr Ort: Hauptmarkt (Fußgängerzone), Trier Unter dem Mot...
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Der Vorsitzende der dänischen Piratenpartei, Rolf Bjerre Jørgensen, fordert von der dänischen Justizministerin Karen Angelo Hækkerup einen fairen Prozess für den Hacker und Pirate-Bay-Mitgründer Gottfrid Svartholm alias ›Anakata‹. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat Rolf Bjerre Jørgensen der Justizministerin heute eine auf der Kampagnenplattform Avaaz gestartete Onlinepetition übergeben, in der die Freilassung ›Anakatas‹ mindestens bis zum Abschluss des dänischen Verfahrens gefordert ...
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Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern [1] will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von persönlichen Informationen über Gesundheit, Sexualleben oder Gewerkschaftszugehörigkeit vorgesehen. Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, sieht hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre deutscher Bürger und forder...
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Angesichts des Bedrohungsszenarios, das Europa, USA und Russland derzeit im Kampf um die Zukunft der Ukraine erzeugen, ruft die Piratenpartei Deutschland bundesweit zur Teilnahme an Ostermarsch-Aktionen auf, um ein Zeichen für den Frieden und die internationale Zusammenarbeit zu setzen. »Jeden, der jetzt Angst hat, ein neuer Krieg könnte über uns hereinbrechen, rufe ich dazu auf, auf die Straße zu gehen. Nach fast 70 Jahren Frieden sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir deutlich machen m...
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Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss... Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von den USA aus gesteuert wird... ... was bedeutet das dann für die Kommunen und die Menschen in NRW? Die USA und die EU verhandeln zurzeit das Freihandelsabkommen ›TTIP‹: Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften sollen vereinheitlicht, historische Strukturen aufgeweicht oder die kommunale Dasei...
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ACTA ist zurück. Begraben und für tot gehalten, finden sich wesentliche Elemente im Vertragsentwurf des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP wieder. Die Piratenpartei Deutschland hat deshalb statt eines traditionellen Ostermarsches einen Zombie-Walk für den Samstag, den 19. April 2014, 15.00 Uhr, angekündigt, um gegen das Abkommen TTIP zu demonstrieren. Startpunkt ist der Pariser Platz am Brandenburger Tor. »Der ACTA-Zombie ist auferstanden. Er ist stärker denn je. Wie der antiken Hydra...
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Das geplante Freihandels- und Investorenschutzabkommen »TTIP« wird als ein tiefer Eingriff in den Alltag der Menschen in Europa und Nordamerika wahrgenommen. Jedenfalls, wenn man den inzwischen über Leaks an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen glauben will – denn »offizielle« Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen sind praktisch nicht zu erhalten. Nach Meinung der Piratenpartei weiß selbst die Bundesregierung nicht einmal, wer genau da eigentlich in ihrem Namen verhandelt,...
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Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei: »Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelung durch die NSA sowohl politisch, als auch in der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bleiben konnte. Hier haben faktisch alle, die man zum Thema befragen könnte, ein klares Interesse daran, dass genau diese Frage nicht abschließend geklärt wird. Mit e...
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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext wie folgt: »Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdaten...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem "legitimen Ziel" sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den Erfordernissen des europäis...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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