Archiv vom Monat: März 2014

Knapp 200 Piraten und Gäste sind heute aus dem ganzen Bundesgebiet zur offiziellen Auftaktveranstaltung für den Europawahlkampf in Berlin angereist. In der Berliner Szene-Location »Urban Spree« ist die Stimmung trotz der Turbulenzen der letzten Wochen ausgelassen. »Eigentlich hat der Wahlkampf schon begonnen«, sagt Julia Reda, die gemeinsam mit Fotios Amanatides als Spitzenkandidierende die Europa-Liste der Piraten anführt. »Letzte Woche in Brüssel haben wir die Europäische Piratenpartei gegrün...
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Um die von Ministerpräsident Erdoğan angeordneten Sperren von Twitter und YouTube zu umgehen, haben die bayerischen Piraten einen freien, für alle offenen und unzensierten DNS-Server zur Verfügung gestellt. Ein DNS-Server dient der Übersetzung von Sitenamen in die von Computern benutzte numerische Entsprechung (wie zum Beispiel 127.0.0.1). Man kann Internetsperren einfach umgehen, in dem man auf seinem Rechner die Adresse eines solchen alternativen Servers verwendet. Weiterhin betreiben die bay...
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Den PIRATEN wurden interne Papiere der EU-Kommission zum Stand der Verhandlungen zum transatlantischen »Freihandelsabkommen« TTIP zugespielt. Die Unterlagen sind auf den 20. März 2014 datiert und enthalten brisante Details aus dem Bereich der »Intellectual Property Rights« (IPR). Um den Whistleblower zu schützen, können wir die Dokumente leider nicht im Original online stellen. Wir wollen dennoch zeitnah für Transparenz sorgen. Daher findet heute, am 28. März 2014 um 20:00 Uhr eine Informati...
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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl: »Netzsperren, wie die jetzt vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Maßnahme, sind nichts anderes als Zensur und in ihrer Wirkung auch nicht anderes als Erdogans Twitter-Sperre. Der Unterschied ist nur, dass hier Urheberrechte vorgeschoben werd...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth: »Bald ist es ein Jahr her, dass Whistleblower Edward Snowden das ungeheure Ausmaß weltweiter Überwachung durch Geheimdienste öffentlich machte. Höchste Zeit, sich nicht mehr gegen ein einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für Edward Sno...
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Am kommenden Samstag, dem 29. März, treffen sich Piraten aus der ganzen Bundesrepublik zum offiziellen bundesweiten Wahlkampfauftakt für die Europawahlen in Berlin. Für die Veranstaltung in der Berliner Szene-Location „Urban Spree“ haben neben den Spitzenkandidat*innen Julia Reda und Fotios Amanatides auch die EU-Listenkandidat*innen Anke Domscheit-Berg, Bruno Kramm, Anne Helm, Gregory Engels, Gilles Bordelais, Martin Kliehm und Stevan Ćirković ihre Teilnahme angekündigt. Von Seiten des kommissa...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland: »Das Urteil war absehbar, es ist richtig, und es wird im medialen Politikklüngel einiges auseinandernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden ihrem Bürgerauftrag nicht ansatzweise gerecht, wenn die programmentscheidenden Gremien von ehemaligen oder amtierenden Politikern dominiert ...
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In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!« bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland: »Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Ans...
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Zu der von Premierminister Erdogan veranlassten Sperrung des Onlinedienstes 'Twitter' in der Türkei erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Jede Diktatur beginnt mit Zensur und wenn es darum geht, zu verhindern, dass unangenehme Wahrheiten der Administration veröffentlicht werden, ist es nochmal so schlimm. Erdogans Twitterverbot ist eines demokratischen Staates unwürdig. Die Entwicklungen in der Türkei sind schon seit längerer Zeit sehr besorgniserregend und...
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Ab heute gibt es auch eine Piratenpartei für Europa. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) wurde heute auf einer ersten Mitgliederversammlung in Brüssel offiziell gegründet. Fast 400 Piraten sind für diesen für die europäischen Piratenparteien historischen Moment aus 17 Ländern angereist. Zur Vorsitzenden wählten die Delegierten die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter. Stellvertretende Vorsitzende wurden die deutsche Piratin Martina Pöser und der ehemalige Vorsitzende der französisc...
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Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüssen deutlich erleichtert. [1] »Und da erzähle einer, die Piraten brächten die Politik nicht voran. Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik vor Ort«, freut sich Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ist Schleswig-H...
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Zu den neuesten Enthüllungen der Abhöraktivitäten der NSA nimmt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, wie folgt Stellung: »Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Geheimdienste durch Datenweitergabe der NSA vom Mitschneiden der Telekommunikation ganzer Länder profitiert haben. Angesichts des vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Überwachungsapparates der NSA und der nach wie vor nicht geklärten Verwendung der abgehörten Daten für Drohnen-Todesfl...
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Piraten aus ganz Europa treffen sich am kommenden Freitag, dem 21. März, zur offiziellen Gründungsversammlung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel. Der Plan, eine gemeinsame europaweite Partei zu gründen, besteht seit 2012. Auf dem Parteitag in Bremen im Dezember vergangenen Jahres haben die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bereits dem gemeinsamen Europawahlprogramm der Europäischen Piratenparteien und dem Beitritt zur Europäischen Piratenpartei zugestimmt. Die Gründung...
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Die Piratenpartei Deutschland schließt sich der Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage vom 3. Februar 2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung an [1]. Das teilte die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland den beauftragten Anwälten der Liga für Menschenrechte bereits am ...
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Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht. Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der GEMA-Vermutung wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei und Kandidat der PI...
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