Archiv vom Monat: Februar 2014

Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente z...
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Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente: »Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, mus...
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb natürlich sehr froh über die Entscheidung. Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblic...
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Das neue Überwachungsgesetz Erdogans ist nur ein Glied in einer langen Kette von Gesetzen, die als Gesamtheit die totale Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit im Netz zulassen. Zu dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Regierung bei Demonstrationen gegen die neuerlichen Gesetze nimmt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, Stellung: »Die Piratenpartei stellt sich an die Seite der türkischen Piraten und unterstützt die Proteste der türkischen Bevölkerung – nicht nu...
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Die Piratin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen. »Europa muss die Ukraine weiterhin aufmerksam beobachten - auch wenn jetzt kein Blut mehr fließt. Es ist in den nächsten Wochen und Monaten wichtig, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden und die Verantwortlichen für die Morde in den ...
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Die Piratenpartei Deutschland und die GEMA treffen am Dienstag, dem 18. Februar 2014, das erste Mal vor Gericht aufeinander. Das Landgericht hat sowohl die Kläger, den Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm und seinen Bandkollegen Stefan Ackermann (»Das Ich«), als auch die beklagte Verwertungsgesellschaft zur Verhandlung geladen. Thema des Rechtsstreits sind die von der GEMA an Musikverlage ausgezahlten Anteile an den Urheberrechtserlösen von Künstlern. Der Musiker und Pirat Kramm zweifelt die...
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Der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Der Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir PIRATEN haben Herrn Friedrich in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach den Rücktritt nahe gelegt. Und jedes Mal gab es dafür einen guten Grund. Dass er zum Ende seiner Amtszeit als Innenminister sich und sein Amt noch einmal so massiv persi...
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Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen Bundesinnenminister und dem Leiter des Bundeskriminalamtes Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und Ziercke laut Presseberichten im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren...
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Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals darüber, die »Pille danach« zur Notfallverhütung auch rezeptfrei in Apotheken erhältlich zu machen. Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl und Co-Initiatorin einer Petition an Gesundheitsminister Gröhe mit der Forderung nach der Rezeptfreiheit der »Pille danach« und bereits über 19.000 Unterschriften, erklärt dazu: »Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen Frauen, die ›Pille danach‹ rezeptfrei zu e...
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Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt. Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei erklärt: »Wie man etwas zulassen kann, das in der EU definitiv nicht gebraucht wird, ist mir unverständlich. Das Zeug ist resistent gegen mehr als 60 Schmetterlingsar...
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Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, was den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen. Mit die...
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Zum Vorhaben der GEMA, in Zukunft nicht nur vom Anbieter YouTube, sondern auch von den Nutzern, die YouTube-Videos in eigene Blogs, Webseiten und soziale Netzwerke einbetten, Lizenzgebühren zu verlangen, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht und Listenkandidat für die Piratenpartei Deutschland zur Europawahl: »Jetzt hat die GEMA die Blogger- und Netzszene als neue Melkkuh entdeckt. Dass die GEMA Lizenzen für die Einbettung von YouTube-Videos und audiovisuellen Medien, die üb...
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Das Europäische Parlament hat gesterm die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Einrichtungen aufgefordert, einen »EU-Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen« aufzustellen. Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, freut sich über die klaren Worte aus Strassburg: »Diese Entschließung kommt genau zur richtigen Zeit. Sie setzt eine deutlichen Kontrapunkt zu dem Zulauf, den jüngst der ganz offen vorgetragene homophobe Vorstoß eines Realschu...
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Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den Innenminister und die Chefs der Geheimdienste vor Gericht zu ziehen. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ich freue mich sehr, dass der Chaos Computer Club nun auch rechtliche Schritte gegen Kanzlerin...
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Abgeordnete der schwedischen und isländischen PIRATEN haben Chelsea Manning und Edward Snowden gemeinsam für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert. Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament, begrüßt diese Nominierung: »Der Mut eines Edward Snowden oder einer Chelsea Manning muss auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Geheimdienste übergreifen. Unser Umgang mit Whistleblowern wird zeigen, welchen Wert wir dem Recht der Menschen beimessen, informiert...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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