Archiv vom Monat: Januar 2014

An diesem Mittwoch verhandelt das Landgericht Hamburg den Widerspruch zu einer einstweiligen Verfügung, die gegen die Piratenpartei Deutschland erlassen wurde. Der Piratenpartei wird vorgeworfen, die Urheberrechte einer Künstlerin verletzt zu haben, deren Werk in einer Video-Aufzeichnung einer parteieigenen Veranstaltung am Rande zu sehen ist. Die Piraten sehen hierin den Versuch, über das Urheberrecht die Veröffentlichung eines politisch missliebigen Vortrags zu verhinden und damit Zensur zu üb...
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Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung "taz" mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden. »Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit mit...
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Zum 69. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Fast 70 Jahre ist es her, dass Millionen Menschen der faschistischen Ideologie und dem Wahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen sind. Millionen Menschen - Juden, Homosexuelle, Andersdenkende - wurden in Tötungsfabriken namens Konzentrationslager grausam gefoltert, gequält und ermordet. Ihnen, nicht der namenlosen Masse und der nicht g...
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Die Piratenpartei Deutschland mahnt Regierung und Opposition in der Ukraine zur Besonnenheit. Nachdem bereits erste Tote zu beklagen sind, droht die Gewalt auf dem Maidan- und dem Europaplatz durch die immer weiter fortschreitende Radikalisierung der Demonstranten außer Kontrolle zu geraten. Ein Bürgerkrieg könnte die Folge sein. »Mit einer möglichen Spaltung der Ukraine in einen europäischen und einen russischen Teil wäre niemandem gedient. Am wenigsten den Ukrainern selbst. Denn sowohl Regier...
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Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern. Das klingt gut, wenn auch wenig glaubwürdig angesichts der Blockade der Europäischen Datenschutzverord...
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Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Gabriels Vorhaben entlarvt nicht nur die wahren Interessen der...
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Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei dem aktuell tagenden informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Athen angekündigten Verzögerungen bei der Verabschiedung einer neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung kommentiert Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament wie folgt: »Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der europäischen Datenschutzverordnung zeigt die Bundesregierung wieder einmal, dass ihr an der Privatsphäre der Menschen nichts...
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Die erste Reaktion von Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, auf das Transparenz-Projekt „Jobcenter-Telefon“ der PIRATEN lautete: Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen." Hierauf erwidert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: »Ich gestehe, diese Aussage hat mich nachhaltig verwirrt. Heißt das, ALG-II-Bezieher sollen dem Jobcenter fernbleiben, damit die Sachbearbeiter in Ruhe ihre Arbeit machen können? Nennt die Bundesagentur für Arbe...
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Zur Abmahnung des Informationsfreiheitsportals "Frag den Staat" durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens des Ministeriums zur Zulässigkeit von Sperrklauseln erklärt Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für OpenGovernment und Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Ein Gutachten der Regierung, in der sich die Regierung selbst bestätigt, dass ihre Entscheidung für Sperrklauseln verfassungsrechtlich unzulässig und damit falsch ist, i...
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Zum Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten durch Botnetze/Botnetz-Hacker und den Reaktionen auf den BSI-Sicherheitstest im Netz erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »16 Millionen geklaute Internet-Identitäten und ein im Netz verlachter Sicherheitstest des BSI zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens: Wer persönliche Daten im Internet preisgibt, macht sich auch im 'analogen Leben' verletzlich und angreifbar. Zweitens: Wenn Verunsicherung herrscht, ob eine sta...
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Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. »Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgru...
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Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommens unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerechts für drei Monate aus, so wie es in einer schriftlichen ...
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Seit Weihnachten ist der Begriff ›Gefahrengebiet‹ ins Schlaglicht der Öffentlichkeit gerückt. In Hamburg hat sich jetzt unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei eine Volksinitiative gegründet, die diesen Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen möchte. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß der neu gegründeten Volksinitiative ›Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg‹ ausdrücklich und ruft alle Menschen, die in Hamburg wohnen, zur Mitzeichnung auf. »W...
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Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: »Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im se...
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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt auch in diesem Jahr die »Wir haben es satt!« - Demonstration und ruft zur Teilnahme an der am kommenden Samstag (18. Januar) in Berlin stattfindenden Veranstaltung auf. Auf der inzwischen größten Kundgebung gegen agrarindustrielle Massenproduktion bringen in diesem Jahr über 45 Trägerorganisationen und über 70 weitere offizielle Förderer und Unterstützer ihre Forderungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und einen besseren Verbraucher- und Tierschutz l...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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