Archiv vom Monat: Dezember 2013

Ab dem 01. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa. Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien war lä...
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Die gestern auf Spiegel Online veröffentlichten Erkenntnisse aus den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden über die Spezialeinheit ›Tailored Access Operations‹ (TAO) verlangt eine Neubewertung des Spionageskandals. Dies fordert Thorsten Wirth, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland. »Nachdem nun bekannt ist, wie weitreichend die Möglichkeiten der NSA zur Manipulation gängiger Plattformen der größten Hardware-Hersteller sind, muss der Spionageskandal neu bewertet werden. ...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf. Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth: »Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da Bür...
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Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Andreas Gerhold: #hh2112: Versuch einer Analyse »Das Vorgehen ...
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Zum Auftakt der dritten Großen Koalition der Bundesrepublik kommentiert die Piratenpartei Deutschland den Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen wird das Vertragswerk Schritt für Schritt analysiert und veröffentlicht. Dazu Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Der Koalitionsvertrag soll der Fahrplan des Regierungshandelns der kommenden vier Jahre werden. Sieht man sich das Machwerk allerdings genauer an, wird man feststellen, dass es wahrscheinl...
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Eine vom US-Senat eingesetzte Expertengruppe hat ein vernichtendes Zeugnis zur Arbeit der NSA vorgelegt und fordert dringende Reformen. Fast zur gleichen Zeit verabschiedet die UN eine Resolution, in der sie die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Dazu erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Es ist schon erstaunlich, dass jetzt ausgerechnet die USA beginnen, international den Takt vorzugeben, wenn es um den Stopp überbordender Überwachung u...
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Anlässlich der Ernennung von Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die Piratenpartei Deutschland mehr Unabhängigkeit für den obersten Datenschützer und die Herauslösung des Amtes aus dem Innenministerium. »Dass ein Bundesministerium die eigene Kontrollinstanz beaufsichtigt, ist geradezu eine direkte Einladung zum Missbrauch dieser Einflussmöglichkeit; so wie der bisherige Innenminister Friedrich das auch getan hat«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsit...
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Zum Entschluss, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Agenda einzurichten, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ich bin skeptisch, auf was ich mich bei diesem neuen Ausschuss freuen sollte. Einen Datenautobahnminister zu ernennen, dessen Aufgabe noch nicht einmal klar definiert ist, zeugt nicht von zukunftsgerichteter Internet-Politik. Das Netz ist mehr als eine technische Infrastruktur, ein Medium oder ein Werkzeug - es ist ein eigenständiger Wisse...
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Heute wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Deutschland gegen die Einführung einer Sperrklausel von drei Prozent bei den Wahlen zum Europaparlament behandeln. Direkt vor Ort wird die Partei von ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer vertreten. Dieser schaut optimistisch auf die anstehenden Verhandlungen. »Wir sehen keinen Grund für die Rechtmäßigkeit einer solchen Hürde. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Fünf-Prozent-Hü...
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Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetz...
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Zur Weigerung der USA, ein "No-Spy"-Abkommen mit Deutschland zu schließen, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Dass die USA der Überwachung von Politikern, Wirtschaft und aller Menschen in Europa nicht verbindlich abschwören wollen, muss eine scharfe Reaktion nach sich ziehen: Bis auf Notfälle muss die europäische Zusammenarbeit mit den USA auf Eis gelegt werden. Wir brauchen eine europäische Datenblockade, um die außer Kontrolle geratenen ausländischen Geheimdi...
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Abmahnwelle gegen Nutzer des Streamingportals »Redtube« hat die Piratenpartei Deutschland heute weitere Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die für die »Redtube«-Abmahnungen verantwortliche Kanzlei Urmann und Collegen bei Abmahnungen in der Vergangenheit geschäftsmäßig betrogen hat. So wurde –anders als behauptet – dem Rechteinhaber nur ein Teil der anfallenden Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt und somit implizit ein Teil der Einnahmen als Provision f...
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Angesichts des erfolgreichen Verlaufs der Petition gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei ALG II-Empfängern erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Die erfolgreiche Petition schreibt der neuen ›Großen Koalition‹ einen dicken Arbeitsauftrag ins Klassenbuch. Gelebte Bürgerbeteiligung ist gefordert, und kein Beteiligungstheater durch Mitgliederbefragungen, wenn die eigentliche politische Arbeit längst gelaufen ist. Die Jobcenter müssen s...
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Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Thomas de Maizière und Heiko Maas sind als Ministerduo für Inneres und Justiz sicher weniger spannungsgeladen als die Kombination aus FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sicherheitsbefürworter Hans-Peter Friedrich. Ob es dadurch besser wird, bleibt abzuwarten. Trotz solider Amtsführung war de Mai...
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Am Mittag hat die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids veröffentlicht. Von den rund 360.000 SPD-Mitgliedern, die sich beteiligt hatten, stimmten 75,96 Prozent für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU. Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ich würde mich freuen, den Mitgliederentscheid als einen grundsätzlichen Fortschritt in der Beteiligung von Menschen an politischen Entscheidungen zu begrüßen. Jedoch kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass die...
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