Archiv vom Monat: November 2013

Die neue stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland heißt Carolin Mahn-Gauseweg. Mit knapp 60 Prozent erhielt die 32-jährige Ingenieurin die meisten Stimmen. Damit ergänzt sie das Team um den am Abend neu gewählten Vorsitzenden Thorsten Wirth. »Ich habe mir zum Ziel gesetzt, unsere Außenwirkung zu verbessern und unsere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Außerdem strebe ich eine stärkere Fokussierung auf unsere Kernthemen an«, skizziert Mahn-Gauseweg die Akzente ihrer Amtszeit....
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Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland heute einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch. »Die Piratenpartei wurde von Menschen mit gemeinsamen Idealen und Werten gegründet. Diese möchte ich wieder in den Vordergrund stellen«, betonte Wirth auf der anschließenden Pressekonferenz. Von 2009 – 2010 war Wirth b...
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Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland die Europäische Piratenpartei (PPEU) mitgründen zu wollen [1]. Des Weiteren verabschiedeten die deutschen Piraten ein Positionspapier, welches zuvor von Vertretern aller europäischen Piratenparteien ausgearbeitet worden war [2]. Dieses Papier enthält die gemeinsamen Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden. Martina Pöser, Europakoordinatorin der Piraten...
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Am 30. November 2013 trifft sich die Piratenpartei Deutschland in Bremen zum zweiten Bundesparteitag des Jahres. Die Versammlung dient vornehmlich der Wahl eines neuen Vorstands und des Schiedsgerichts. Neben den Personenwahlen stehen Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung. So soll am Samstag die Einführung einer Geschlechterquote diskutiert werden. Auch zum in Neumarkt beschlossenen Basisentscheid und zur Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) liegen Anträge vor. Am Sonntag werden außerd...
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Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und ...
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Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch einmal aufs Deutlichste, dass alle warmen Worte der Union und SPD zum Schutz der Bürgerrechte und der Wichtigkeit des Datenschutzes im Zuge der öffentlich gewordenen Geheimdienstspionage, nur Beruhigungspillen fürs...
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Zu den Plänen der großen Koalition, jedem Schüler ein kostenloses mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, und grundsätzlich sind Mehrausgaben zur Förderung der Medienkompetenz und der Bildung auch an der richtigen Stelle angelegt. Wenn Schüler staatlich geförderte mobile Geräte erhalten sollen, muss allerdings zu 100 Prozent gewährleistet sein, da...
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Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv. Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigkeit...
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Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Dass eine staatlich finanzierte Institution mit einer wesentlichen Funktion für das Sozialsystem sicht traut, mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit zu treten, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Bundesag...
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Die Blockadehaltung der CDU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung kritisiert Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, in deutlichen Worten: »Die CDU verweigert sich nun bereits seit über 60 Jahren dem Auftrag des Grundgesetzes. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diese wird nicht nur durch Wahlen, sondern eben - so steht es in der Verfassung - auch durch Abstimmungen ausgeübt. Es wäre begrüßenswert, wenn auch...
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Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem ...
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Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets gefordert wird, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Auch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesinn...
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Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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