Archiv vom Monat: Oktober 2013

Zum aktuellen Urteil des Kölner Landgerichts, das der Telekom die geplante Tempo-Drosselung bei Festnetz-Flatrates untersagt, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen das Urteil sehr und sind auch sehr erleichtert, dass sich das Gericht gegen die Einschränkung der Surfgeschwindigkeit ausgesprochen hat. Der uneingeschränkte und ungefilterte Zugang zu Inhalten im Netz ist eine wesentliche Voraussetzung für Menschen, um am gesellschaftlic...
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Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die deutsche Regierung ein Lügengebäude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzustürzen droht. Die hier zutage tretende Do...
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Am 1. November vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er brachte allen Bürgern Europas die Unionsbürgerschaft und legte den Grundstein für eine gemeinsame Währung. Die Piratenpartei Deutschland feiert mit der Gründung der Europäischen Union den friedlichen Wegfall der innereuropäischen Grenzen und einen großen Schritt in die Freiheit für alle Bürger der EU. Dieser einmalige Erfolg begeistert die PIRATEN, die selbst sowohl eine europäische als auch eine internationale Bewegung si...
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Zum Beschluss des EU-Parlaments, mit SWIFT und TFTP gleich zwei Abkommen für den Datenaustausch mit den USA aus Protest gegen die Spionage der NSA auszusetzen, erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun: »Von der Courage, mit der sich EU-Abgeordnete aktuell für die Bürgerrechte in die Bresche geschlagen haben, können sich die EU-Regierungschefs mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Neben den Abkommen für den Austausch von Bankdaten gehört auch gleic...
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Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von de...
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Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel und der erwarteten Diskussion über die Flüchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen für eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration: »Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Euro...
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Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland: »Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Zahlungsver...
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Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei der Auszahlung der Erlöse aus Urheberrechtslizenzen keinen Pauschalanteil an Verleger weitergeben. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Der aktuelle Richterspruch wird direkten Einfluss auf einen Rechtsstreit des Musikers und Urheberrechtsexperten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, mit der GEMA haben. Kramm klagt gegen die automatische Beteiligung von Verlegern an den von der GEMA eingesammelten Erlösen aus urheberrechtlic...
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Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als ›Hartz IV‹. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland: »Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mi...
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Das Webstandardisierungsgremium World Wide Web Consortium (W3C) hat sich entschieden, einen internationalen Webstandard für das Digital Rights Management (DRM) in HTML5 zu entwickeln. Mit dem Beschluss kommt das W3C, in dem unter anderem Apple, Google und Microsoft Mitglied sind, dem Wunsch US-amerikanischer Rechteinhaber nach, Video-Inhalte auch in Browsern für die freie Nutzung einzuschränken oder zu sperren. Die Piratenpartei Deutschland warnt das W3C ausdrücklich, eine technische Entscheidu...
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Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am morgigen Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollständig ab und fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Besondere Kritik üben die PIRATEN an den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, wie er sie a...
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Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsi...
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Angesichts des Todes von bisher 133 Menschen vor Lampedusa fordert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland: »Wir brauchen eine sofortige Seenothilfe, die für die Boote mit Flüchtlingen organisiert werden, um Menschen vor dem Tod zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Wir können nicht weiter zusehen wie täglich Menschen an den Grenzen Europas sterben und zugleich zivile Rettungsaktionen behindert oder gar unter Strafe gestellt werden. Es ist daher endlic...
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Read the English version here. Zu der Weigerung der USA, den Schriftsteller, Überwachungskritiker und Bürgerrechtler Ilja Trojanow einreisen zu lassen, erklärt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun: »Die in den letzten Jahren immer wieder verhängten Einreise- und Flugverbote gegen Kritiker der US-Politik sind ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU-Staaten müssen jetzt den Fall des Überwachungskritikers Trojanow zum Anlass nehmen, koo...
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Katharina Nocun, policy coordinator of the Pirate Party of Germany, comments on the United States' refusal to grant entry to the German writer, surveillance critic and civil liberties activist Ilja Trojanow: "The recurring immigration and flight bans on critics of US policies [1] constitute an unacceptable infringement of freedom of speech. EU member states should react to the Trojanow case by making a coordinated effort to change the arbitrary US immigration policy, which is stifling peaceful ...
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