Archiv vom Monat: September 2013

Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltslose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Die PIRATEN verweisen hier auf die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen das Recht auf Zuflucht vor politischer Verfolgung und Kriegen zu gewähren. Die bisher von der Regierung praktizierte Kontingentlösung von 5.000 Syrern und die nur befristete Duldung der Flüchtlinge lehnen die PIRATEN deshalb ab. »Ang...
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Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der C3S zur Gründung, die am vergangenen Mittwoch in Hamburg stattfand. Die alternative Verwertungsgesellschaft stellt sich als klare Konkurrenz zur Verwertungsgesellschaft GEMA auf. Dazu Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland: »Die GEMA ist in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch ihre zur Schau getragene Intransparenz und Inflexibilität aufgefallen. Unbekanntere Urheber werden durch die GEMA systematisch benachtei...
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958.507 Menschen haben am vergangenen Wahl-Sonntag der Piratenpartei ihre Zweitstimme gegeben. Noch mehr Menschen - genau 962.946 -haben ihren jeweiligen Direktkandidaten der PIRATEN vor Ort gewählt. Der Bundesvorstand bedankt sich stellvertretend für die PIRATEN für dieses Vertrauen. »Fast eine Millionen Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, und den nehmen wir sehr ernst«, sagt die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Jetzt gilt es, außerparlamentarisch zu arbeiten und für unser ...
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In einem jetzt veröffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. August 2013 hält das Oberlandesgericht Frankfurt die anlasslose siebentägige Internet-Verbindungsdatenspeicherung durch die Telekom für rechtmäßig. Dazu erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Folge der Vorratsdatenspeicherung durch die Telekom und viele andere Internetanbieter sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich und polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige. Die Tele...
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Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden für den ›Sacharow-Preis für geistige Freiheit‹ nominiert. Der ›Sacharow-Preis für geistige Freiheit‹ wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreihei...
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Marcel Reich-Ranicki, jüdischer Überlebender der Shoah, der ›dennoch‹ in der Bundesrepublik geblieben ist, hat die deutsche Demokratie, unsere Kultur bereichert. Nachdrücklich. Bleibend. 1920 in Polen geboren, wuchs er in einer jüdischen Familie in Berlin-Charlottenburg auf. Als Jude überlebte er mit äußerstem Glück das Warschauer Ghetto. Dort heiratete er auch seine Ehefrau Teofila, unter unmittelbarer Lebensgefahr. Im Warschauer Ghetto wurde er Mitarbeiter des Emanuel Ringelblum Ghetto-Archivs...
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Mit einem neuen Vorschlag möchte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, neu auf den Markt kommende psychoaktive Substanzen schneller verbieten lassen. Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert das Vorgehen als oberflächliches Herumdoktern an den Symptomen ohne jeden Effekt: »Diese Substanzen werden von vielen Jugendlichen als Ersatz für das immer noch verbotene Cannabis eingenommen. Statt immer neue Verbote zu schaffen, ...
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Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹. Ein ...
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Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat seinen Abschlussbericht am 22. August 2013 dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) offiziell übergeben. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin aufzuklären. Einige der zentralen Fragen sind aber nach dem 2. NSU...
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Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich des Urheberrechts erneuert. Der Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer stehe im Vordergrund der Urheberrechtsreform der Piraten, erläutert Bruno Kramm, Bundesbeauftragter für Urheberrecht und Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern. Das geltende Urheberrecht stoße auf neue Herausforderungen im digitalen Wandel gerade hinsichtlich des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz...
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Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe«, äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt: »Dieser so genannte Klamauk hatte mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen. Wer eine politische Aktion, die in einer unbegründeten Festnahme endet, als Klamauk bezeichnet, sollte sein Demokratieverständnis überdenken. Es stünde der Bun...
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Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll. »Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt der Pirat aus Dresden, der die Quadcopter-Drohne bedient...
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Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt. Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen des sog. SWIFT-Abkommens ausgehandelten Auflagen, sondern te...
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Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten Vergleich zu den vorhergehenden Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap schließen die PIRATEN besser ab. Dort ...
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Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten Datensätzen nur um ...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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