Archiv vom Monat: August 2013

Nico Kern, Mitglied der Piratenfraktion des Landtages in Nordrhein-Westfalen, ist am Samstagabend, den 31. August 2013, vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in polizeiliches Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion ›Zeigt her eure Fahnen‹ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwillkür im Stadion zu protestieren. »Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von...
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Gestern teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten von Amerika, Eric Holder, den Staaten Colorado und Washington mit, dass sie die per Volksabstimmung beschlossene Regulierung inklusive der Schaffung eines geregelten, legalen Marktes für Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes umsetzen dürfen. Damit wird in diesen beiden US-Bundesstaaten die Prohibition von Cannabis beendet. Hierzu erklärt Emanuel Kotzian, drogenpolitischer Experte und Spitzenkandidat zum Bayerischen Landtag: »...
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In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefül...
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Am 4. September 2013 treffen sich Piratenparteien aus ganz Europa in Luxemburg-Stadt, um das Manifest und die Statuten der Europäischen Piratenpartei zu unterzeichnen. »Nach anderthalb Jahren Arbeit sind wir soweit, die Europäische Piratenpartei zu präsentieren. Wir PIRATEN waren schon immer eine internationale Bewegung, jetzt geben wir uns die nötigen Strukturen, um den Europawahlkampf 2014 anzugehen.« so Jerry Weyer, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg. »Uns Luxemburger PIRATEN fre...
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Zu den neuen Enthüllungen um den britischen Geheimdienst GCHQ und dem Zugriff des britischen Geheimdienstes auch auf innerdeutschen E-Mailverkehr nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die hier stattfindende Überwachung von Bürgern geht weit über alles hinaus, was in einer Demokratie oder einem Rechtsstaat geduldet werden kann. Die Lügen von Pofalla und vieler Geheimdienstchefs, es habe keine Spionage gegen...
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Einem Bericht von buchreport.de zufolge wurde gegen die Verlage der Medien »Tagesspiegel« und »Zeit online« von einem nicht namentlich genannten Antragsteller Strafanzeige wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung erstattet. Beide Zeitungen hatten in einem Interview mit dem Betreiber von boox.de, einem Onlinehoster für nicht legal lizenzierte E-Books, direkt auf dessen Seiten verlinkt. Das Vorgehen wird von buchreport.de explizit befürwortet. Dazu Bruno Kramm, Bundestagskandidat un...
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien: »Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist ein barbarischer Akt, den wir strikt ablehnen. Die Ahndung von ...
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Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein: »Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum ‘gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationa...
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Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. (mehr …)

 

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt. Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäische...
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Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Wahlwerbespots für TV und Hörfunk vorgestellt. Mit kriminellen Pflanzen, nackten Tatsachen und angeblichen Rabeneltern werben die PIRATEN in ihrem TV-Spot insbesondere bei jungen und unkonventionellen Wählergruppen um Stimmen. Flankierend dazu stellt der Radio-Spot unter dem Motto »Wähl doch einfach, wie Du bist!« den Gedanken der Freiheit in den Vordergrund. Zusammen mit einer zweiten Plakatlinie, mit der die PIRAT...
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Zum Lob der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern: »Wir Piraten begrüßen die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Dennoch halten wir ein abschließendes Lob von höchster Ebene zum jetzigen Zeitpunkt für völlig übertrieben und verfrüht. Denn die wichtigsten Fragen sind weiterhin offen. So fehlt noch immer eine konkrete Antwort, wa...
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Nachdem der Bundesgerichtshof ein Rechtsmittel gegen Überwachungspflichten des Internet-Speicherdienstes Rapidshare zurückgewiesen hat, will die Piratenpartei ›privatpolizeiliche Kontrollpflichten‹ von Internet-Veröffentlichungsdiensten gesetzlich ausschließen. Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines gesetzlichen Ausschlusses privatpolizeilicher Überwachungspflichten beantragt. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: »Der f...
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Mit kaum etwas anderem ist die Piratenpartei Deutschland in ihrem Ursprung stärker verbunden als mit der Netz- und Gamingkultur. Es liegt also nahe, dass die Jugendorganisation der Piratenpartei, die Jungen Piraten, auch die anstehende Computerspielemesse »Gamescom« vom 21. bis 25. August 2013 in Köln nutzt, um auf ihr Wahlprogramm in den Bereichen Kultur, Medien und Urheberrecht aufmerksam zu machen. An allen fünf Tagen informiert sie an einem Infostand Messebesucher, wie sie als Bundestagsfrak...
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Im Jahr 2012 gab es so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Die Zahl dieser Abfragen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 36,3 Mio. gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 34 Millionen gewesen. Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Piraten Abgeordneten Patrick Breyer von der aktuellen Regierung...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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