Archiv vom Monat: Juli 2013

Zum Urteil gegen den Whistleblower Bradley Manning nimmt Cornelia Otto, Listenplatz-1-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl aus Berlin, wie folgt Stellung: »Der Schuldspruch gegen Bradley Manning kommt einer Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie gleich. Bradley Manning hat dafür gesorgt, dass schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht werden konnten. Dafür schulden wir ihm Dank. Whistleblower wie Manning sind ein wichtiges Korrektiv der Gesellschaft und ...
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Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und B...
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Die Piratenpartei Deutschland präsentiert ab heute alle Listen- und Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 auf dem eigens dafür geschaffenen Online-Portal www.piraten-zur-wahl.de. Neben den nach Wahlkreis und Bundesländern sortierbaren Profilen aller Kandidaten finden Bürger dort auch das Wahlprogramm sowie Informationen zu aktuellen Terminen und Aktionen der Partei. Weiterhin können die Wahlkampfplakate hier angesehen werden. In einer speziell eingerichten "Blogecke" nehmen Bundestagskandidat...
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Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: »Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender K...
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Zu einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsvorlage, die auf eine Mitarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes beim Bau der deutschen Aufklärungsdrohne EuroHawk hinweist, nimmt Robert Arnold, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung: «Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA-Spionage vorgeschoben ist. Die Bundesregierung kooperiert seit langem intensiv mit...
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Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfind...
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Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesb...
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Der nichtssagende Auftritt der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz zeigt den desolaten Zustand der Bundesregierung. Die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um Prism aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen. Volker Berkhout, Kandidat der PIRATEN für den Deutschen Bundestag aus Hessen kommentiert: »Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwi...
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Am 21. Juli ist wieder Weltgedenktag für die verstorbenen Drogenabhängigen. Anlässlich des Gedenktages erinnert auch die Piratenpartei Deutschland an die seit Jahren immer noch hohe Zahl der Menschen, die in Deutschland an illegalen Drogen sterben. Aufgrund der offensichtlich wirkungslosen Repressionen in der Drogenpolitik fordern die PIRATEN zudem eine Kehrtwende hin zu einer akzeptierenden Sucht- und Präventionspolitik. »Jeder Drogentote ist einer zuviel. Inbesondere, weil die Abhängigen n...
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Zu einem Polizeieinsatz bei einer Protestaktion gegen das NSA-Überwachungsprogramm PRISM vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main und dem harten Eingreifen der Beamten gegen Aktivisten und Pressevertreter nimmt Björn Niklas Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: »Ich bin erschüttert und es macht mir Angst. In Deutschland hindern Polizeibeamte friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts. Sie erk...
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Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheit zu einem »Supergrundrecht« erhoben und den Datenschutz zur Privatsache der Bürger erklärt. Jeder soll demnach selbst lernen, wie er seine E-Mails und seine Kommunikation in sozialen Netzwerken sicher gestaltet. Die Piratenpartei Deutschland versteht dies als implizite Aufforderung, die derzeit deutschlandweit stattfindenden Kryptopartys der Partei zu besuchen. ...
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Zur gestrigen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und den Berichten, der BND sei selbst im Besitz der PRISM-Technik, nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND nutzt seit Jahren das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM quasi mit, hat sich darüber hinaus wahrscheinlich sogar ein eigenes System aufgebaut, und niemand in der Regierung und im Parlament wusste davon? Entweder versuchen sich ...
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Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm: «Seit Jahren rechtfertigt Minister Friedrich immer neue Systeme für die Bürgerüberwachung mit der angeblich exorbitant hohen Terrorgefahr in Deutschland. Jetzt kommt heraus, dass es in Deutschland ganze fünf Terrorfälle gab, u...
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Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Seit Tagen und Wochen empören sich Re...
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Knapp eine Woche nach der Ankündigung von Familienministerin Kristina Schröder, ab 1. August ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, bestätigen erste Medienberichte, dass es sich hierbei um eine erneute Mogelpackung der Ministerin handelt. Dazu Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen und selbst Mutter zweier Kinder: »In Nordrhein-Westfalen sind 38.320 der 56.220 neuen Kinderbetreuungsplätze bei teuren Tagesmüttern. Viel...
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