Archiv vom Monat: Juni 2013

Für alle die nicht live dabei sein konnten, hier das vollständige Video des dezentralen Wahlkampfauftaktes der Piratenpartei. Die Veranstaltung ungefähr beginnt bei Minute 38 des Videos. Die geschnittene Version des Wahlkampfauftaktes:

 

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Intern...
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Am 28. Juni 2013 jährt sich der Aufstand von Homosexuellen und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten und Orientierungen gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street zum 44. Mal. Jüngst haben zudem erneut Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen gestärkt. Dass diese Rechte von der Politik selbst gesetzlich festgeschrieben werden müssten, bleibt zentrales Motto der verschiedenen diesjährigen CSD-Veranstaltungen. Die PIRATEN st...
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Im Zuge der Festnahme des Autobahn-Schützen wurde erstmals öffentlich, dass eine monatelange Erfassung unverdächtiger Autofahrer durch KFZ-Kennzeichenscanner und sogar Zugriffe auf autobahnnahe Mobilfunkmasten stattgefunden hat. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, ist erschüttert über das riesige Ausmaß dieser erstmals bundesweit durchgeführten Auto-Rasterfahndung: »Es muss schnellstens öffentlich gemacht werden, wo und wann überall Kennzeichenlesegeräte...
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Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordneten...
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Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Piraten-Bundestagskandidatin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die mehr als 50000 Unterzeichner fand. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt. In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss nun mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und ...
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Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden sol...
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Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt. «Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese ...
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Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland: »Großbritannien fängt wahllos und dauerhaft jedwede verfügbare internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Bundesk...
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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden. »Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon...
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Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden. »Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hindern,...
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Anlässlich der heute anstehenden Debatte im Bundestag über sogenannte »Kampfdrohnen« mahnt die Piratenpartei Deutschland eine sachliche und ehrliche Diskussion an. Dazu Gerald Albe, Bundestagskandidat aus Thüringen und Fachexperte der Piraten für Robotik und Künstliche Intelligenz: »Was den Einsatz von Drohnen im Krieg betrifft, wird in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, eine reflexgesteuerte Scheindebatte geführt, die so gefährlich ist wie die fragliche Technologie selbst...
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Nachdem das Thema "Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung" heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertag...
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Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg: »Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen. Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu: »Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äuße...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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