Archiv vom Monat: Mai 2013

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidatin in Sachsen, übt massive Kritik an der europäischen Uneinigkeit in der Frage des Waffenembargos gegenüber Syrien: »Die Europäische Gemeinschaft hat es nach dem Irakkrieg im Jahre 2003 zum wiederholten Male nicht vermocht, eine Position in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk (GASP) zu definieren und konsequent umzusetzen. Die Uneinigkeit bei der Abstimmung ...
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Zu der heute bekannt gewordenen Schließung des Internet-Bezahlsystems »Liberty Reserve« wegen Geldwäschevorwürfen erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein: »Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Internet-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn beispielsweise Zahlungen auf die eigene Religion oder Weltanschauung, auf eine Behinderung, auf das Sexualleben oder auf di...
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Zum Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckhart von Klaeden erklärt Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern für die Bundestagswahl: »Eckart von Klaeden, Kanzleramts-Staatsminister und Bruder des Axel-Springer-Kommunikators Dietrich von Klaeden, hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken des Leistungsschutzrechtes in der Bundesregierung seine Mission für die Familiengeschäfte im Axel-Springer-Verlag abgeschlossen. Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächste...
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Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Drogen- und Suchtbericht 2013 vorgestellt. Heftige Kritik daran kommt vonseiten der Piratenpartei Deutschland. So äußert sich Andreas Rohde, Bundestagslistenkandidat und Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Drogen- und Suchtpolitik der PIRATEN: »Wie zu erwarten war, verschweigt Dyckmanns in gewohnter Manier die katastrophalen Folgen ihrer Drogenverbotspolitik. Wenn sie von einem Rüc...
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Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum »Antiterrorkrieg« des Landes fordert Patrick Breyer von den PIRATEN ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA: »Das erste Opfer des US-amerikanischen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte. Mit der Begründung der ›Terrorismusbekämpfung‹ werden Menschen von den USA ohne gerichtliches Verfahren verhaftet, zeitlich unbegrenzt und ohne Rechtsschutz in Lagern wie auf Guantanamo festgehalte...
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Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. »Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die...
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Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt w...
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Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsp...
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Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken: »Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko,...
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Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, wa...
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Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzl...
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Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde g...
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In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden. »Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu ...
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Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen: »Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 . »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewie...
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Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse. Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transpare...
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