Archiv vom Monat: April 2013

Die Piratenpartei Island [1] hat bei der gestrigen Wahl mit 5,1% den Sprung in das isländische Parlament geschafft. [2] Damit stellt sie in Zukunft drei Abgeordnete im neu gewählten Althing. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist wirklich eine tolle Nachricht für die vielen Piratenparteien in ganz Europa. Herzlichen Glückwunsch, Island! Ich hoffe, dass die deutschen Piraten von dem Einzug ihrer isländischen Freunde profitieren können. Wir sehe...
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Zur aktuellen Steuerdiskussion erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! Zu Recht ist das Abkommen mit der Schweiz Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss gescheitert. In Abhängigkeit von der Anlagedauer und Anlageform hätte das Steuerabkommen in vielen Fällen Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern begünstigt. Zusätzlich wären sie anonym und straffrei geblieben. Darüber hinaus sah das gescheiterte...
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern. Die Unfähigkeit zur verfassungskonformen Gesetzgebung zeugt von Datensammelwut. Ich bin sehr froh, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hier seine S...
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Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den mangelnden Zugang zu Verhandlungsdokumenten und einen Abbau von Grundrechten. Katharina Nocun, Themenbeauftragte f...
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Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen: »Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern. Die Telekom will die Angebote aller anderen Anbieter ausbremsen, sobald der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen übersc...
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Anlässlich des internationalen Cannabistages am 20. April [1] erneuert die Piratenpartei ihre Forderung nach einer Beendigung der repressiven Drogenpolitik in Deutschland [2]. Über Jahrzehnte scheiterten alle Versuche, durch Kriminalisierung das Konsumverhalten zu verbessern und die Probleme beim Drogenkonsum zu lösen. Diese Herangehensweise leistet einzig dem organisierten Verbrechen immer weiter Vorschub und verhindert sinnvollen Jugend- und Verbraucherschutz. »Cannabis ist weltweit und auch ...
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Am 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden [2]. Anfang Mai könnte der Bundesrat endgültig über die Bestandsdatenauskunft (BDA) abstimmen. Die Neuregelung des ursprünglich rot-grünen Gesetzes wurde ...
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Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats landen. Am 27. April sollen in einigen Städten wieder Proteste stattfinden. Die Protestierenden wollen neue Verhan...
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Bestandsdatenauskuft - Kurzstatements

 

Zu den am 13. und 14. April 2013 stattfindenden bundesweiten Protesten gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kommentiert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Das Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten, statt sie abzubauen, und stellt ganz klar eine Gefahr für unsere Privatsphäre dar. Der Rechtsausschuss des Bundesrats schließt explizit Dienste wie Dropbox und Google Drive in die auskunftspflichtigen Dienste ein und nen...
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit« ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des Atommülls technologisch zu lösen. Dazu erklärt Marc Salgert, der Themenbeauftragte des AK Umwelt & Energie NRW: »Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit durch den Begriff ›Endlager‹ eingeredet, es gäbe eine...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche d...
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Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung erhalten. Dazu Anke Domscheit-Berg, OpenData-Expertin und Bundestagskandidatin der Pirat...
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Die Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten über Steuersünder hervor. Damit ist das bisher wahrscheinlich größte Leak geheimer Dokumente gerade für Deutschland von besonderer Brisanz, konstatiert Alexander Bock, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern: »Das Offshore-Leak und der Fall Deutsche Bank zeigen uns deutlicher...
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Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis: »Vertrauliche E-Mails und elektronische Nachrichten müssen grundrechtlich besser geschützt werden, um eine Ausweitung von Rasterfahndungsmethoden durch neue Überwachungstechnologien einzudämmen. Wen...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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