Archiv vom Monat: März 2013

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten. »Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weit...
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Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner ve...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile. Dazu Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat der PIRATEN für den Bundestag:...
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Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl: »Aus wahlkampftaktischem Kalkül windet sich die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzre...
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Eine kleine Handvoll Abgeordneter [Bild] hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: »Die Abwesenheit der meisten Abgeordneten bei einer so wichtigen Abstimmung zeigt ein weiteres Mal, wie gering die Grundrechte und der Datenschutz der Bürger bei unseren politischen Mandatsträgern geschätzt werden. Wieder einmal ist einem verf...
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Anlässlich des Weltwassertags am 22. März macht die Piratenpartei Deutschland in vielen deutschen Städten mit Aktionen auf die derzeitigen Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (Hydraulic Fracturing) stellen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar. In vielen Städten werden am 22. und am 23. März Aktionen von Piraten und anderen Organisiationen zum Wel...
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Anlässlich des Equal-Pay-Day am 21. März fordert die Piratenpartei Deutschland Familien- und Gleichstellungsministerin Kristina Schröder dazu auf, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und Frauen aktiv in der Verbesserung ihrer Einkommenssituation zu unterstützen. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – nach jeder gängigen Berechnung, egal ob sie auf Bruttostundenlöhnen, absoluten Einkommenshöhen oder auf Zahlen basiert, bei denen alle möglichen Einflussfaktoren bereits herau...
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Zum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei: »Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu kürzen. Die Verweise von Ministerin Schröder auf einen vermeintlichen Linksextremismus sind sinnlos und lenken von den wirklichen Gefahren ab. Wenn es etwa um die Verfolgung von Straftaten mit rassistischem H...
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Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Mensche...
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Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken. Den PIRATEN gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreich...
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Die Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten Musikwerken bei der öffentlichen Wiedergabe regelt [1]. Beide Verbände repräsentieren...
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Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung: »Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer werden wir dadurch jedenfalls nicht, was die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenv...
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Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz beim analogen Verbraucherschutz – mit digitalen Mitteln. Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschla...
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Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei: »Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler ins Gesp...
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Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010«. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders. Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folg...
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