Archiv vom Monat: Februar 2013

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten. Das Überwachungskonzept »Smart Borders« sieht vor, dass Reisende aus dem EU-Ausland bei Teilnahme am Registrierungsprogramm zukünftig...
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Die Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll. Wie die notwendigen Regelungen aussehen, bleibt allerdings im Dunkeln. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Offenl...
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PIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins Zentrum Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des Breitbandausbaus für die Bildung an. Er kritisierte auch Regierungen, die weiterhin auf die Geheimhaltung ihres...
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Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung der Betroffenen bei den Unternehmen oder beim Meldeamt möglich sein. Die Einwilligungen gegenüber den Unternehmen sollen dabei jedoch nur in...
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Die Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten. So erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. Er hätte zu einer ausgeweiteten Kontrolle der Beschäftigten geführt und offene Überwachung am Arbeitsplatz an vielen Stellen legalisiert –...
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150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher – sollte sich der Verdacht bestätigen – systematisch fehlinformiert und betrogen. Dazu Birgitt Piepgras, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland: »Im Grunde verwu...
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Zum morgigen, internationalen Open Data Day erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: »Für die Fortentwicklung unserer immer digitaleren Gesellschaft ist ›Open Data‹, also die freie Zugänglichmachung öffentlicher Daten in strukturierter Form, von essentieller Bedeutung. Open Data gibt nicht nur dem mündigen Bürger und der mündigen Bürgerin ein wichtiges Werkzeug in die Hand um gesellschaftliche und politische Prozesse zu verstehen und voranzutreiben ...
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Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert den Vorstoß des CDU-Politikers Hartwig Fischer, die mit Pferdefleisch verunreinigten Lebensmittel sollten an Bedürftige abgegeben werden: »Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Da behauptet Herr Fischer also, er könne es nicht übers Herz bringen, dass gute Lebensmittel einfach vernichtet werden. Das ist eine Frechheit. Seit vielen Jahren wird ungefähr die Hälfte aller Lebensmittel, die u...
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Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des Bundeswahlrechts beschlossen. Dazu erklärt Jens Kuhlemann, Demokratiebeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass Überhangmandate künftig nicht mehr zu einer erheblichen Verzerrung des Verhältniswahlgrundsatzes führen. Die faktische Bevorteilung von CDU/CSU und SPD, die als einzige Parteien Überhangmandate erzielen, findet ein Ende. Erreicht wird dies durch die vollständige Kompensation von Überhangmand...
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Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler auf einer Podiumsdiskussion lassen dies vermuten. Google soll bereits mit deutschen Verlegerverbänden verhandeln. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen selbstverständlich jede Lösung, die dazu beiträgt, dass das unsägliche, unnötige und unsinnige Leistungsschutzrecht ni...
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Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Presserecht erklärt Markus Kompa, Presseanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Enttäuschung: Das juristische Argument, die Pressegesetze der Bundesländer seien nicht auf Bundesbehörden anwendbar, mag formal schlüssig sein. Dennoch ist kein überzeugender Grund erkennbar, entgegen der bisher geübten Praxis die presserechtlichen Auskunftsansprüche nicht auch...
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Unter dem Namen »GovData – Datenportal für Deutschland« startete die Bundesregierung gestern ihr »Open Data Portal«. Bürgerinnen und Bürger sollen so einfacheren Zugriff auf Verwaltungsdaten wie Geo-, Umwelt- und Statistikdaten erhalten. Wie gewollt und nicht gekonnt wirkt »GovData«, findet die Piratenpartei Deutschland. Hauptkritikpunkt ist der deutsche Sonderweg bei Lizenzmodellen, der aus dem ursprünglich geplanten Open-Data-Portal ein Nicht-Open-Data-Portal macht. »Statt sich an internati...
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Am »International Day for Privacy« am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf. Mit den Aktionen sollen Bürger auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden. Dazu erklärt die Mit-Organisatorin Christine Haasler die Motivation...
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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe trafen sich informell mit Mitgliedern der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestages um ein Resümee für das Bundesinnenministerium zu ziehen, das selten inhaltsleerer ausfiel. Dazu erklärt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Wer hätte das geahnt? Der Bundesinnenminister braucht eine ganze Enquete-Kommission um festzustellen, dass die...
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Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht kann nur ein Zwischenschritt sein. Ich fordere den Gesetzgeber jetzt auf, konsequent die vollständig rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Partn...
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