Archiv vom Monat: Januar 2013

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymitä...
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Nach der Funkzellen-Affäre in Berlin ergab eine Kleine Anfrage an den sächsischen Landtag, dass auch in Sachsen in 60 Verfahren massenhaft Mobilfunkverbindungsdaten über Funkzellenabfragen erhoben wurden. In etwa drei Viertel der Fälle wurde die Handyüberwachung nicht zur Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten, sondern zur Aufdeckung einfacher Vermögensdelikte missbraucht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den ausufernden und unkontrollierten Gebrauch der Funkzellenabfrage im Str...
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Am kommenden Donnerstag, dem 31.01.2013, wird der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan befinden. Die Piratenpartei Deutschland steht der erneuten Verlängerung des ISAF-Mandats kritisch gegenüber und begrüßt den mit der Kontingentverringerung einhergehenden Teilabzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dazu Sebastian Harmel, Verteidigungspolitiker und Spitzenkandidat der PIRATEN Sachsen zur Bunde...
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Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen: »Wasser und die kommunale Vers...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. Die PIRATEN begrüßen deshalb die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestartete Petition gegen das neue Gesetz und rufen alle Bürger zur Mitzeichnung auf. »Der eigentlich lobenswerte An...
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Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung erneut auf, von diesem Vo...
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Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Forderungen nach Verschärfungen der Überwachungsgesetze sind angesichts der fehlenden Bedrohungslage absurd. Friedrich beschwört Horrorszenarien einer gesamtgesellschaftlichen Bedrohung herauf, die er in keiner Wei...
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Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich ein zu ihrem Gesundheitskongress Termin: 2. bis 3. Februar 2013 Beginn: 11:00 Uhr Adresse: Unperfekthaus - Friedrich-Ebert-Str. 18 - 45127 Essen [1] Über 50 Piraten mit gesundheitspolitischer Kompetenz und interessierte Bürger aus ganz Deutschland werden zusammen kommen, um in Expertengesprächen mit externen Fachreferenten aktuelle Themen der Gesundheitspolitik zu diskutieren. Unter anderem wird Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der P...
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Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und selbsttragenden Landwirtschaft in den Entwicklungs...
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Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission in der mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ihre bisherige Praxis verteidigt, Industrievertretern Informationen zu Handelsabkommen weiterzugeben, während die gleichen Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Im konkreten Fall geht es um Dokumente über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das ebenso intransparent ausgehandelt wird wie das bereits gescheiterte Handelsabkommen ACTA. Dazu er...
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Anlässlich des »Global Forum for Food and Agriculture« am Rande der »Grünen Woche« in Berlin rufen am Samstag, den 19. Januar 2013, über 35 Organisationen und 70 weitere Unterstützer zur dritten »Wir haben es satt«-Demonstration auf. Unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt. Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!« fordern die Teilnehmer von der Bundesregierung eine klare Entscheidung für eine agrarpolitische Wende. Die Piratenpartei Deutschland zollt dem zivilgesellschaftlichen Engageme...
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Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten" Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stellt kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Haltung der Kommissarin scharf...
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Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik. »Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen...
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Die niedersächsische Landtagskandidatin Katharina Nocun (Piratenpartei) hat den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags aufgefordert, Stellung zur Einladung für den diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden zu beziehen. In einem offenen Brief fragt sie an, ob an niedersächsische Landtagsabgeordnete ähnliche Einladungen gegangen seien. „Für mich liest sich das eher wie ein Kurzurlaub, nicht wie die Einladung zu einer politischen Tagung“, äußert sich Katharina Nocun....
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Die Piratenpartei Deutschland spricht sich unter den aktuellen Gegebenheiten gegen jegliche deutsche Beteiligung an dem Krieg in Mali aus, zumal es nach wie vor unklar ist, durch welche UN-Resolution der französische Einsatz legitimiert sein soll. »Noch bevor die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen wurde, stürzen sich Regierung wie Opposition in das nächste Abenteuer. Dabei ist unklar, welche konkreten Ziele damit verfolgt werden.«, sagt Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Pirate...
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