Archiv vom Monat: Dezember 2012

Die Ankündigung des Bahn-Chefs Rüdiger Grube vom vergangenen Sonntag, mehr Videoaufzeichnungen und damit eine vermeintlich bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen zu erreichen, weist Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und studierter Kriminologe, scharf zurück: »Kriminologische Befunde aus Großbritannien zeigen sehr deutlich, dass Grube's Hoffnung auf eine verbesserte Aufklärungsquote vergeblich ist. Der Einsatz von Videoüberwachung ist kein geeignetes Mittel, Str...
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Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel »Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen« und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Der Artikel erweckt beim oberflächlichen Lesen den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in Newtown und Autismus. Neben der Tatsache, dass es bei dem Täter keine Diagnose gab, suggeriert der Artikel Autismus als Ursache des Amoklaufs. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für gesundhe...
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Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wird am 20. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem Online-Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Als Themen der Diskussion sind u. a. die Energiewende, Energiespeichersysteme, der Atomausstieg und der Netzausbau vorgesehen. Für die PIRATEN werden der Parteivorsitzende der Piratenpartei Deutschland Bernd Schlömer, die Koordinatoren AG Umwelt Bernd Schreiner und Guido ...
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Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, wird am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein. Des Weiteren werden die netzpolitischen Sprecher der vier deutschen Piraten-Landtagsfraktionen (Alexander Morlang, MdL Berlin, Daniel Schwerd, MdL Nordrhein-Wes...
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Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als ideenlos und bürgerfeindlich. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit dem neuen Entwurf für das Bundes...
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für die Einführung eines Betreuungsgelds zugestimmt. Damit ignorierte der Rat eine dringende Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Familie und Senioren, des Ausschusses für Frauen und Jugend sowie des Finanzausschusses, den Vermittlungsausschuss einzuberufen und das Gesetz aufheben zu lassen. Die Piratenpartei Deutschland ist fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber den Empfehlungen der f...
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*it der Entscheidung, den Buchstaben * für die Bayrischen *otorenwerke für einen Sportwagen *arkenrechtlich zu schützen, setzt das Deutsche Patent- und *arkena*t (DP*A) den Trend fort, allge*eine Zeichen und Begriffe der Nutzung durch die Öffentlichkeit zu entziehen. »Wir *öchten den *u*pitz eigentlich nicht ko**entieren«, so *arkus Barenhoff und Sven Scho*acker, *itglieder i* Bundesvorstand der Piratenpartei, »doch *üssen wir an dieser Stelle auf den zuneh*enden *issbrauch des *arkenrechts hin...
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Die Piratenpartei bedauert die heutige Entscheidung der DFL-Mitgliederversammlung, Ganzkörperkontrollen, kollektive Bestrafungen von Fangruppen und eine weitreichende Datenweitergabe von Polizei an Vereine einzuführen. Die Vereine beschließen diese Maßnahmen, die die Bürgerrechte von Stadionbesuchern massiv beeinträchtigen, trotz großer, rechtlicher Bedenken und bundesweiter Proteste der Fans. Leider konnten sich die Vereine nicht dazu durchringen, auf Dialog mit den Betroffenen zu setzen. »Die...
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Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments. »Ein echtes EU-Patent mit reformierten Schranken hätte ein Fortschritt sein können. Jetzt haben wir einen schlechten Kompromiss, der das vollkommen überholte Patentrecht auf weitere Jahre auf...
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Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN, auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dennoch wollen die Innenminister diese Datei weiter ausbauen, noch mehr Daten erfassen und den Grundrechtseingriff erweitern? ...
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Am gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen jedoch nach Ansicht der Partei das gewünschte Ziel. So nimmt Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Pir...
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Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus. »Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um ACTA, SOPA, CETA, CleanIT sowie die aktuell noch laufende WCIT-Konferenz der ITU in Dubai haben uns eines gezeigt: Sowohl staatliche Institutionen als auch Internet-Service-Provider s...
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Die Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet. Demnach sollen endlich die von der Piratenpartei Deutschland geforderten Pauschalabgaben transparent und nachvollziehbar begrenzt w...
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Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch über den Urheberrechtsverstoß hinaus kontrollieren und regulieren. Di...
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Im aktuellen Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung, der am 21. November bekannt wurde, wurden Passagen zu Armutsrisiken von Alleinstehenden, zur negativen Lohnentwicklung im unteren Einkommensbereich und zur zunehmenden Einkommensspreizung gestrichen. Der ursprünglichen Version zufolge können viele Alleinstehende trotz Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dies bestätigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Der Anteil prekärer Beschäft...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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