Archiv vom Monat: November 2012

Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet. Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, obwohl das Brandzeichen k...
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Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus. Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen...
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Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt. Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst ...
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Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier modularer Anträge, PA091 und PA444, angenommen. Der Antrag PA091 geht von einem humanistischen Menschenbild aus und spricht Themen wie Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe an. Durch eine Erweiterung der Informationspflicht von Produzenten und Händlern soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Au...
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In seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland stellte Bernd Schlömer vor 1800 akkreditierten Mitgliedern und Gästen sein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation nach innen und außen vor. Schwerpunkte waren die stärkere Teilhabe an der demokratischen Mitbestimmung und die Übernahme von politischer Verantwortung auf allen Ebenen. Für die kommenden Wahlen hofft er auf realistische Ziele, die von den Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt und durch Einbeziehung al...
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Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet am 24. und 25. November in Bochum statt. Die voraussichtliche Tagesordnung wird folgendermaßen aussehen: Samstag, 24. November: 10:00 Uhr Eröffnung der Versammlung 10.15 Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer Wahl der Versammlungsleitung Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Bildaufnahmen, Geschäftsordnung Antrag PA378: Struktur des Wahlprogramms Beschluss der Tagesordnung auf Basis der Vorsch...
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Die PIRATEN Niedersachsen sind heute mit der Vorstellung ihrer Wahlkampfkampagne in Hannover offiziell in den Wahlkampf gestartet. Wichtigste Grundbotschaft sind »gute Ideen«, die es nur aufzugreifen gilt und die bei Bedarf auch gerne mal kopiert werden können. Auf der eigens für den Wahlkampf erstellten Website »Ideenkopierer« stellen die niedersächsischen PIRATEN Plakatkampagne, Wahlprogramm [2] und Kandidaten vor. Die wichtigsten Ziele der Landespartei in Kürze gibt es im Wahlwerbespot »Das i...
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Einem Bericht der AFP zufolge hat der Vertreter der Musikindustrie in der mündlichen Verhandlung zur Haftbarkeit von Eltern gegenüber ihren Kindern bei Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen die schlechte Erziehungsmoral beklagt und dabei die Ohrfeige als Erziehungsmittel gelobt. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn der Vertreter der Musikindustrie die körperliche Züchtigung als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße bei Kindern empfiehlt, macht si...
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Die Piratenpartei Deutschland ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Filesharing erleichtert. Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen. Dazu nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland wie folgt St...
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Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu der jüngst veröffentlichten Studie der OECD, die ein Abrutschen Deutschlands unter den Wirtschaftsmächten prognostiziert: »Die wirtschaftliche Stellung Deutschlands sehen wir als PIRATEN nicht in Gefahr, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Deutschland entwickelt sich von einer Industriegesellschaft immer stärker zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Wir wol...
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Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Würden sich die Kollegen in der FDP das Grundgesetz mal näher ans...
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Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung: »Ein Mitglied des Bundestages übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Arbeit der Bundestagsabgeordneten stehen. Abgeordnete müssen die Anzahl der Nebentätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstigen Gremien begrenzen, um ihren Hauptaufgaben überhau...
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Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur aktuellen Diskussion rund um das Geldwäschegesetz wie folgt Stellung: »Deutschland ist und bleibt ein beliebtes Land für kriminelle Organisationen, die ihr Geld waschen wollen. Obwohl Gründungsmitglied der Financial Action Task Force (FATF) der OECD, wird Deutschland seit Jahren gerügt, weil es die dort und auf EU Ebene mitbeschlossenen Maßnahmen nur ungenügend umsetzt. Das Gesetz zeigt, dass in der...
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Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der PIRATEN, nimmt dazu wie folgt Stellung: »Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen mutigen Schritt geht. Einen genügend großen gesellschaftlichen Konsens gibt es. Statt die vielen Millionen ...
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In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt. Die PIRATEN fordern eine erneute Überarbeitung des Vorschlags für eine Stärkung der Verbraucherrechte. »Die Wir...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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