Archiv vom Monat: Oktober 2012

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke, Isomatten und selbst Rettungsdecken weggenommen. Zeitgleich finden vor der Hauptwache in Frankfurt am Main und am Ora...
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Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise oh...
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Zur aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten legt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nach: »Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wieviel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein volls...
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Heute entscheiden die Bürger Islands in einem Referendum, ob ihre künftige Verfassung auf Vorschlägen basieren soll, die basisdemokratisch entstanden sind. Dieses Weltnovum wird von der Piratenpartei Deutschland aufmerksam verfolgt. »Das ist historisch! Ein Volk gibt sich unter unseren Augen eine Verfassung. Die Erfahrungen, die die Isländer machen, erlauben Rückschlüsse von großer Reichweite für die Zukunft der Europäischen Union«, erklärt Gilles Bordelais, Sprecher der parteiinternen Arbeitsg...
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Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff betreffen, wie folgt: »Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einer Wohngemeinschaft, in welcher auch Markus Barenhoff wohnt, einige Hanfpflanzen in unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm ...
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Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein. Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt dazu aus: »Wir sind sehr glücklich darüber, dass es diese für die Vielfalt der Kult...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA Gebühren befreit zu sein. »Jeder Bürger, der an einer lebendigen und freien Musikszene interessiert ist, sollte sich der Forderung anschließen und die Petition mitzeichnen. Die Petition läuft am 18. Oktober aus und ...
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Deutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern anders als in den meisten Ländern der Welt das Recht auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung nicht gesetzlich garantiert ...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung am 17. Oktober und die Sitzung der Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestags zu den Transparenzvorschriften für Nebentätigkeiten am 18. Oktober müssen nach Ansicht der PIRATEN der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz ...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstellungskommission müssen der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein. »Für Union, FDP, SPD und die Grünen ist die Diskussion um Nebeneinkünfte und Parteispenden doch eine reine Routinedebatte, die bisher jeden Wahlkampf begleitete. Ein ernsthaftes Interesse da...
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Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt . Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich deutlich gegen diesen Versuch der EU-Kommission, die Veröffentlichung dieses Vorgang...
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Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin. In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Diese Tatsache wurde nun offiziell bestätigt, obwohl dies einer d...
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Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. [2] Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die grundsätzliche und kompromisslose Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundes- und EU-Ebene. Die PIRATEN lehnen d...
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Am 13. und 14. Oktober lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Urheberrechtskonferenz in die bayerische Landesgeschäftsstelle in München ein [1]. In einer Vortragsreihe am ersten Tag werden die Konfliktlinien und der aktuelle Stand der Urheberrechtsdebatte nachgezeichnet. Neben Fallbeispielen aus der Praxis der Urheber werden insbesondere das Leistungsschutzrecht und die Struktur der GEMA näher beleuchtet. Am zweiten Veranstaltungstag stehen die Positionen und Reformvorschläge der PIRATEN im...
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In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den Untersuchungsausschuss kritisiert. Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung: »Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein seltsames R...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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