Archiv vom Monat: September 2012

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Kampagne der Free Software Foundation [1] gegen »Secure Boot« [2]. Mit »Secure Boot« wird über die fest im Gerät verankerte Firmware die Nutzung von unautorisierten Betriebssystemen und Hardware-Komponenten verhindert oder zumindest erschwert [3]. Der Benutzer verliert somit die Kontrolle darüber, welche Software er auf seinem eigenen Rechner nutzen kann. Die PIRATEN sprechen sich für das Recht am eigenen Gerät und gegen eine digitale Entmündigung au...
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Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet. »Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der Künstlersozialkasse wi...
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Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt. »Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ohne Druck und nur nach ihrem Wissen und Gewissen abstimmen. Verdeckt installierte F...
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Am Montag, dem 24. September 2012, von 17-19 Uhr treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von BGE-Befürwortern innerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN, unter ihnen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Hans-Christian Strö...
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In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro an Steuergeldern [1] verschwendet. Ein aktuelles Beispiel für die Steuerverschwendung ist der Berliner Großflughafen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), der sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung 2012« am 19. September herausgegeben hat [2], prangert beispielhaft an 121 Fällen den fahrlässi...
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können. »Selbst der streng begrenzte Einsatz von Überwachungswerkzeugen, wie er vom DJT gef...
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Das EU-finanzierte Clean IT Project, ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur »Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz« [1], hat erstmals intern einen Katalog mit »freiwilligen« Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde gestern von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht [2]. Das Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den Datenverkehr auf »terroristische« oder »...
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Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung: »Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind unzulänglich, da darin keine ausreichende Kontrolle der Datenw...
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“ in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedate...
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Am 15. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch Deutschland aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge bewusst gegen die Residenzpflicht. Die Asylbewerber wollen über 15 Zwischenstationen nach Berlin ziehen, um ihren Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge in ihren Bemühungen. »Wir unterstützen die Forderungen nach Abschaffu...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen. Mit der Aktion soll ein gemeinsames Zeichen gegen die geplante Widerspruchslösung und für eine Einwilligungslösung im Meldewesen gesetzt werden. »Der Staat hat eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. Das gilt insbesondere dann, we...
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Die Piratenpartei Deutschland steht ein für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert ständig weitere zivile Opfer. Die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen ist für die PIRATEN eine zwingende Notwendigkeit im Sinne von Humanität und Menschenrechten. An Syrien angrenzende Staaten wie die Türkei oder der Libanon sind bereits überlastet und schließen ihre Grenzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-tuerkei-hindert-fluechtlinge-an-gr...
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Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journ...
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Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei für eine wirtschaftspolitische Institution, deren Leistungsfähigkeit und Konsequenzen für die Bewältigung der...
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Die Piratenpartei Deutschland wird heute sechs Jahre alt. Am 10. September 2006 trafen sich 53 zukünftige Parteimitglieder im Berliner Hackerspace »C-Base« zur offiziellen Gründungsversammlung - unter ihnen der heutige Fraktionsvorsitzende der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Baum. Heute zählt die Partei deutschlandweit fast 34.000 Mitglieder. Für September 2013 streben die PIRATEN den Einzug in den Bundestag an. Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Pirat...
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