Archiv vom Monat: August 2012

Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an der Zielsetzung des CETA-Abkommens sowie der intransparenten Verhandlungsführung. »Die aktuel...
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Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen für die ökonomische Entwicklung von Verlagen mit sich bringt. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der P...
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Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen eine Musik-CD, die unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht wurde. Bei einem der veröffentlichten Titel vermutete die GEMA, dass ein GEMA-Künstler beteiligt gewesen sei und zog vor Gericht. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpart...
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Die Piratenpartei Russland befragte ihre Parteibasis, um zu einer Bewertung der Geschehnisse um die Punkband Pussy Riot zu kommen. Der Vizevorsitzende Stanislav Shakirov nimmt nun im Namen seiner Partei sehr differenziert Stellung: »Das Gerichtsurteil zeigt sehr anschaulich, wie schnell die russische Bürokratie in kritischen Situationen wieder in totalitäre Aktionsmuster verfällt und sich somit langsam und stetig selbst demontiert. Wenn ein Staat so hart auf eine symbolische Aktion reagiert, ze...
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Unter dem Motto „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen, Antifagruppen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25.08.2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diesen Aufruf. Vor 20 Jahren wurden in Rostock-Lichtenhagen die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter über vier Tage hinweg belagert und mit Steinen und ...
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Das Vorhaben einer Abmahnkanzlei, Namen von Filesharern auf einer Website zu veröffentlichen, wertet die Piratenpartei Deutschland als Affront gegen das Recht auf Privatsphäre im virtuellen Raum. »Es ist erschütternd, wie eine der Justitia verpflichtete Kanzlei mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen umgeht. Auch wirtschaftliche Rechtsansprüche dürfen das Grundgesetz nicht aushebeln«, kritisiert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Verlautbarungen der Kanzlei zufolge...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des Art. 87a Abs. 4 GG beim Einsatz von militärischen Mitteln im Innern. »Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholt...
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Das Ziel der Piratenpartei ist ein liberales Urheberrecht, das mit nur wenigen staatlichen Eingriffen auskommt. Dadurch sollen sich auch im Internet marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle und Preise ohne die ständige Überwachung und Kriminalisierung der Verbraucher durchsetzen können. Vielfach sind bereits jetzt Geschäftsmodelle erfolgreich, die auf der digitalen Vernetzung aufbauen und den Verbrauchern ermöglichen, jederzeit und überall auf Kulturgüter zuzugreifen und selber am Kulturaustausch t...
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Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf anonyme Kommunikation und einen anonymen Internetzug...
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Die Piratenpartei Deutschland spricht Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ihre Hochachtung für sein Friedensangebot an die Kulturnutzer im Netz aus. In einem aktuellen Aufsatz, erschienen in den »epd medien«, ruft der Geschäftsführer des Dachverbandes von 235 Bundeskulturverbänden und Kulturorganisationen Künstler zu einem unverkrampften Umgang mit neuen Netztechnologien auf. Statt Konsumenten im Netz repressiv zu verfolgen, sollten insbesondere selbständige Urheber die neuen kleinteiligen W...
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt den vom Justizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen ab. Laut Entwurf sollen die Schutzfristen von derzeit 50 um weitere 20 auf 70 Jahre angehoben werden. »Dieser Entwurf ist ein enormer Rückschritt und wird der modernen digitalen Gesellschaft nicht gerecht. Da die meisten Werke den Höhepunkt der Auswertung innerhalb der ersten vier bis acht Jahre erreichen, gibt es gar keinen Grund, die Schutzfristen für...
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Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die 'UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb' zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern. »Dass ausgerechnet Deutschland, dessen Politiker bis heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Flickspendenaffäre leiden, diese Richtlinie nicht umsetzt, ist absurd. Politi...
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Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden. Dies betrifft sowohl die Forderung nach Warnhinweismodellen wie dem französischen HADOPI als auch das Ende der Abmahnverfahren. »Die aktuellen Wachstumszahlen zeigen, d...
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Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem derzeitigen Vor...
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In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das ein wichtiger Fortschritt innerhalb der SPD. Bereits vergangenen Samstag erklärte Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der...
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