Archiv vom Monat: Juli 2012

Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen. »Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung, in der sowohl Gemeinsamkeiten als auch gegensätzliche Standpunkte erörtert und aufgezeigt werden«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschla...
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Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern. Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und hier zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Erarbeitet wurden sechs Punkte für ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik, darunter die Forderung nach einer int...
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Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen zu lassen. Begründung: Das Leistungsschutzrecht wird zum Einzelfallgesetz und führt sich da...
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Der öffentliche Druck gegen die GEMA-Tarifreform zeigt leider nur oberflächlich Erfolg. Der in der Verhandlungsrunde zwischen dem Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) und der Gema ausgehandelte und umstrittene Sonderregelung stellt nur eine kosmetische Korrektur dar. Das Hauptproblem der Gebührenreform bleibt nach Ansicht der PIRATEN unangetastet. "Die Einigung wird den Karnevalisten durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Tarifreform nach dem Karfreitag 2013, einem zusätzlichen Brauchtumsr...
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Am 14.06.2012 startete die Werbekampagne für die Aufrüstung der Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland. Im Namen der PIRATEN bedankt sich die Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei allen Spendern im Rahmen der Aktion »100k«: »Das Ergebnis der Aktion ist grandios. Wir haben bis heute über 60.000 Euro von mehr als 700 Spendern erhalten und können damit jetzt in Ruhe unser Rechenzentrum neu aufstellen. Mit den Spenden werden wir nun die Systeme verbessern und deren Stabilität steigern. Ein un...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden. »Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art de...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, der deshalb mi...
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Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft (einer der "fünf Wirtschaftsweisen") und Klaus P. Regling, Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) und designierter Leiter des ESM, werden am 24.07. um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium "Mumble" sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion wird der ESM- und Fiskalvertrag sowie mögliche Alternativen dazu sein. Für die Moderation konnte der Volkswirt Robert Arnold...
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Die Piratenpartei Deutschland lädt am 31. Juli 2012 ab 18:00 Uhr zu einer weiteren Begegnungsrunde mit Urhebern, Vertretern der Verwerter und den Verwertungsgesellschaften auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz ein. Ein hochkarätig besetztes Podium wird über GEMA-Tarifreform und Urheberrechtsreform diskutieren. »Kulturschaffende, GEMA und Piraten finden sich an einem Tisch ein, um lösungsorientiert Missverständnisse abzubauen, aber auch um die Ungerechtigkeiten der GEMA-Tarifreform transpar...
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Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik am Ausgang der gestrigen Sicherheitskonferenz des DFB »Für Fußball – Gegen Gewalt« und warnt vor weiteren massiven Einschränkungen der Bürgerfreiheiten durch neue Überwachungstechnologie. Statt flächendeckender Videoüberwachung in Fußballstadien fordert sie mehr Geld für gewaltvorbeugende Fan-Projekte. An der Konferenz nahm neben Vertretern der Profifußballverbände auch Innenminister Hans-Peter Friedrich teil. Die wichtigsten Personen und deren ...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern. »Patente auf Gensequenzen zu erteilen, damit Unternehmen den Bauern vorschreiben können, was sie anbauen dürfen, ist mit unserem Freiheitsverständnis nicht vereinbar. Wir freuen uns, dass das Urteil einen großen ...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA  übernommen wurden. (mehr …)

 

In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers' Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits eindeutige Grundsatzurteile...
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»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hat...
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert eine stärkere Kontrolle der europäischen Verwertungsgesellschaften. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, stimmt dieser Forderung zu und führt weiter aus: »Die Praxis, für europaweite Angebote in jedem Land separate Lizenzverhandlungen zu führen, ist ebenso wenig für den Wettbewerb förderlich wie die generelle Intransparenz der Verwertungsgesellschaften gegenüber ihren Mitgliedern. Der Vorschlag eines jährlichen ...
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