Archiv vom Monat: Juni 2012

Die gestern in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist – erwartungsgemäß – abgelehnt worden. Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte wie Menschen in einer klassischen Ehe. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine derartige Ungleichbehandlung strikt ab. Die PIRATEN bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens und fordern die Politik auf, die Vielfalt der Leben...
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor dieser umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde [1]. Dass die Bundesregierung trotzdem auf eine schnelle Unterschrift...
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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nachdrücklich einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft, der das Problem der sogenannten Störerhaftung löst. Derzeit haften Betreiber offener WLAN-Netze für die Handlungen ihrer Gäste im Netz. Die geltende Rechtsprechung blockiert zudem die Einführung öffentlicher, stadtweiter WLAN-Netze. Mit dem Entwurf des Vereins werden Bürger und Gewerbetreibende, die Freunden, Nachbarn oder Kunden einen WLAN-Zugang anbieten, mit kommerziellen Interne...
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Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der »Nationalen Strategie zur D...
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Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt ausdrücklich die Klage des Europäischen Parlaments gegen die Beschlüsse der EU-Innenm...
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Die Piratenpartei Deutschland zieht eine positive Bilanz aus den ersten »Runden Tischen« zur Urheberrechtsreform. Autoren, Musiker, Filmschaffende, Softwareentwickler, Wissenschaftler und ihre Branchenverbände sprachen im Juni mit der Partei über die heutigen Bedingungen kreativen Schaffens und die Implikationen für ein modernes Urheberrecht. Nachdem die PIRATEN das Vorurteil, sie würden das »Urheberrecht abschaffen« oder »alles gratis« haben wollen, ausräumen konnten, entwickelten sich die Deba...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung der Demonstration am 25.6. in Berlin gegen die aktuellen Tariferhöhungen der GEMA für Clubs und Diskotheken auf. Das Motto der Demonstration lautet: »Gemeinsam gegen GEMAinheiten«. Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, meint dazu: »Das Maß ist voll. Nicht nur, dass die GEMA in vollkommener Intransparenz über die Jahrzehnte ein unfaires und unkontrollierbares Verteilungsmodell der GEMA-Tantiemen für Urheber ...
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Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sogenannten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten. [1][2] Anlass der Forderung sind rassistische Äußerungen, die über den Fussballnationalspieler Mesut Özil verbreitet wurden. Dazu wurde ein »Piraten«-Fake-Account erstellt. »Wir lassen uns ganz sicher nicht von Innenminister Friedrich für seine bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben...
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Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar verstoßen. »Dass die Regierung es unterlässt, das Parlament im großen Umfang über V...
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Zu den größten Kritikern der von der Piratenpartei Deutschland geforderten Urheberrechtsreform gehört die Musikbranche. Aus diesem Grund treffen sich Vertreter der jungen Partei am Samstag, dem 16. Juni, unter dem Motto »Rock und Pop« mit Musikern, Produzenten und Konzertveranstaltern, um in einen gemeinsamen Dialog zu treten. Im Besonderen wird diskutiert werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen der Künstler für sein Schaffen unabhängig von den übergeordneten Verwertern tatsächlich braucht....
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Nach Ansicht der PIRATEN bevorteilt das bereits am 3. Juni beschlossene Gesetzesvorhaben Presse- und Zeitschriftenverlage in einem nicht akzeptablem Maße. Darüber...
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Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist. Deshalb ruft die Partei zur bisher größten Spendenaktion in der jungen Parteigeschichte auf. Es werden 100.000 Euro benötigt, um die technische Infrastruktur auszubauen und die Rechenkapazität zu erhöhen. Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagiert...
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Am heutigen Mittwoch beschließt die Hamburger Bürgerschaft das neue Transparenzgesetz. Die neue Verordnung tritt an die Stelle des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes und macht Hamburg bundesweit zum Vorreiter in Sachen offener Staat. So können Bürger, Medien und Interessierte zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen sowie Gutachten, Beschlüsse und andere Dokumente öffentlichen Interesses über eine Internetplattform antragslos und kostenfrei einsehen. Das Hamburger Parlament fo...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als Mittel zur Verbrechensbekämpfung unwirksam. Die PIRATEN nehmen dabei Bezug auf eine Erklärung des EU-Ministerrats vom 8. Juni, Netzsperren zur Bekämpfung von se...
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Am 8. Juni 2012 findet die dritte Veranstaltung aus der Reihe »Runder Tisch Urheberrecht« der Piratenpartei Deutschland statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen diesmal die Themen Schule, Bildung und Forschung. Die Informationsgesellschaft stellt die Bildungsinstitutionen vor neue Aufgaben:. E-Learning, digitale Lehrmittelfreiheit, Open Access, die freie Teilhabe an Bildung, und die Rechte an mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen werden die wesentlichen Streitpunkte der...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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