Archiv vom Monat: Mai 2012

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als Stellungnahme zu Gunsten von ACTA mit 12 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Außerdem wurden im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und In...
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Mit großem Unverständnis reagiert die Piratenpartei Deutschland auf die Pläne der GEMA, eine ab dem 01.01.2013 wirksame Gebührenreform durchzusetzen. Die Gebührensteigerung, die sich aus verschiedenen Tarifzuschlägen zusammensetzt und zwischen 400 und 2000 Prozent betragen kann, wird sich extrem negativ auf die Club- und Diskothekenszene in Deutschland auswirken. Die Tarifreform betrifft in Deutschland mehr als eine Million Musikveranstaltungen. (mehr …)

 

Nach Berichten über Pläne, der Internationalen Fernmeldeunion mehr Einfluss auf das Internet zu geben [1,2,3], schließt sich die Piratenpartei Deutschland den Forderungen zahlreicher internationaler Bürgerrechtsorganisationen nach einer offenen, transparenten Diskussion der sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) an. Die Internationale Fernmeldeunion muss den Diskussionsprozess um die Zukunft des Internets für alle Bürger öffnen. (mehr …)

 

Zu den Parlamentswahlen am 3. und 17. Juni können erstmals im Ausland lebende Franzosen eigene Kandidaten für die Nationalversammlung aufstellen und wählen. Für die französische Piratenpartei Parti Pirate [1] stellt sich die in Deutschland wohnende Isabelle Robin zur Wahl. Angesteckt und motiviert wurde die Lehrerin aus Wiesbaden von der Dynamik und dem Ideenreichtum der Piratenpartei Deutschland. Sie tritt mit ehrgeizigen Zielen an: Uneingeschränkte Kommunikation und klar definierte Bürgerrecht...
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Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat eine neue Gebührenordnung angekündigt. Die Abgaben für Speichermedien sollen um bis zu 1850 Prozent erhöht werden. Eine offizielle Begründung dafür hat die ZPÜ nicht abgegeben. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese willkürliche Preiserhöhung. Statt undurchsichtiger Preisfestlegungen fordern die PIRATEN eine einfache Vergütung nach Höhe des Verkaufspreises sowie eine Stärkung der Privatkopie. (mehr …)

 

Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann jeder Bürger Deutschlands bis zum 18. Juni 2012 offiziell Stellung zum geplanten Ausbau des nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerkes Temelin nehmen. Die Piratenpartei ruft alle Mitmenschen dazu auf, ihre Chance auf Bürgerbeteiligung für eine gesunde Umwelt wahrzunehmen und ihre Ansichten einzubringen. »Ein weiterer Ausbau der Atomkraft in Tschechien gefährdet die Sicherheit vieler EU-Bürg...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an einem Austausch über das Urheberrecht zu beteiligen. Thematisch orientieren sich die zu schaffenden Diskussionsrunden an den Schwerpunkten GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Journalisten, Filmschaffende, Software und Bildung/Schule. Nach einer bisher größtenteils emotionalen Zuspitzung der Debatte zwischen Urhebern und Urheberreformern nimmt nun der produktive Dialog zwischen ...
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Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und...
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Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die  Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich. (mehr …)

 

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse - wie bei ACTA geschehen - intransparent gestaltet. Die PIRATEN forder...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an. »Dass wir erst die Forschung in öffentlichen Einrichtungen u...
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Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt. Mit der...
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Berlin Mädchenmannschaft e.V. TERRE DES FEMMES e.V. Piratenpartei Deutschland Kegelklub Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Terminhinweis: Geplante Übergabe Offener Brief an Familienministerin Dr. Schröder Berlin – Über 22.000 Personen aus ganz Deutschland haben ihn im Internet auf nichtmeineministerin.de inzwischen unterzeichnet. Am kommenden Mittwoch soll der Offene Brief an Bundesministerin Dr. Kristina Schröder überreicht...
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Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei soviele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren. »Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet ...
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Die PIRATEN in Trier/Trier-Saarburg führen am 6. Mai 2012 den ersten dezentralen Kreisparteitag durch: Der Kreisverband tagt gleichzeitig in Trier und Baustert (Eifel). Damit erprobt die Piratenpartei neue Wege, um nach dem enormen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre weiterhin allen Mitgliedern die Mitbestimmung ohne Delegation zu ermöglichen. Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz meint hierzu: »Für uns ist dieser Kreisparteitag ein Experiment zur Erwei...
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