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Archiv vom Monat: März 2012

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" und b) "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)" gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichun...
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Die 12-jährige Alexandra wurde mit den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen eines Jungen geboren, ist jedoch innerlich ein Mädchen. Das zuständige Jungendamt möchte sie deshalb in die Berliner Charité zwangseinweisen, wo sie ihrem körperlichen Geschlecht näher gebracht und „geschlechtsatypisches Verhalten“ unterbunden werden soll. Solche „Umpolungstherapien“ sind in der Fachwelt heftig umstritten, da sie nach Ansicht vieler Experten nicht nur unwirksam sind, sondern dem Kind auch noch großen Schade...
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Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die PIRATEN 7,4 Prozent der Stimmen. Damit werden sie als viertstärkste Partei vier Sitze erhalten. 23 Prozent der Erstwähler stimmten für die Piratenpartei. »Der Erfolg im Saarland ist das erhoffte positive Signal für die noch ausstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Auc...
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Wie auf Twitter heute bekannt wurde, wies die Webpräsenz des saarländischen Landtags eine kritische Sicherheitslücke auf. Durch ein falsch konfiguriertes Skript, das eigentlich zum Ausdrucken von Unterseiten der Präsenz dienen sollte, konnten Dateien ausgelesen und im Browser angezeigt werden, darunter eine Datei mit möglichen Benutzernamen, die auf den Server zugreifen durften. »Benutzernamen können bei einem Hacker-Angriff auf einen Server als Einfallstor verwendet werden, um auf weitere Date...
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Bis zur Landtagswahl im Saarland am kommen Sonntag gibt es durch die Internet-TV-Plattform ”Piratorama” Berichte aus dem Wahlkampf, Interviews und weitere Informationen [1]. Der parteinahe Streaming-Dienst berichtet täglich von 14.00 bis 24.00 Uhr live. Bei Piratorama kommen nicht nur Piraten, sondern alle Parteien zu Wort. So kamen bereits Bernd Richter, Spitzenkandidat der freien Wähler, und Ulrich Commerçon, MdL der Saar-SPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Julia Maus von L...
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Mit der saarländischen Landtagswahl am kommenden Wochenende beginnt ein außerplanmäßiges Wahljahr, das einen Politikwechsel in Deutschland bringen und die Parteienlandschaft in Deutschland auf Jahre hinaus durcheinander wirbeln könnte. Dabei ist völlig offen, ob die 22-jährige Vorsitzende des saarländischen Landesverbands Jasmin Maurer selbst in den Landtag einzieht. Die aktuellen Umfragen taxieren die PIRATEN auf 6,0 Prozent. Bleibt es dabei, könnte die Spitzenkandidatin der Landesliste den Ei...
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Die organisatorische Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2013 steht im Mittelpunkt der dritten "Marina Kassel", dem bundesweiten Vorständetreffen der Piratenpartei in Kassel. Am kommenden Wochenende wollen die über 100 erwarteten Teilnehmer den Grundstein für den Einzug in den Bundestag (spätestens im kommenden Jahr) legen. Mit Blick auf die Bundestagswahlen ist die Unterstützung der Wahlkämpfe im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun auch in Nordrhein-Westfalen ein dringliches Thema. (m...
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Das Internet ist nicht der Untergang der Kreativen, vielmehr eröffnet es neue Chancen. Dies zeigt eine Analyse der Einkommensentwicklung der in der Künstlersozialkasse versicherten Kulturschaffenden. Christian Hufgard, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und 1. Vorsitzender des Musikpiraten e. V., stellt die Ergebnisse seiner Kurzstudie am 20. März auf dem Onlineportal des Vereins vor. Laut der Analyse der Daten konnten Künstler ihr Einkommen in den vergangenen Jahren im Durchschn...
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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Pol...
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Die PIRATEN warten mit Hochspannung auf das Überspringen der 50.000 Unterstützer-Marke bei der ePetition »Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« [1] an den Deutschen Bundestag. Aktuell fehlen noch knapp zehn Prozent der Unterschriften, Zeichnungs- und Quorumsfrist ist der 22. März. Die von Herbert Bredthauer veranlasste Petition fordert eine sofortige Aussetzung von ACTA durch einen Entschluss des Deutschen Bundestages. (mehr …)

 

Die Bundesregierung will auf dem kommenden Treffen des »Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie« am 15. März Rechteinhaber und Diensteanbieter erneut dazu ermuntern, eine einvernehmliche Lösung bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden. Jedoch sind, wie eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE ergab, weder Kunst- und Werteschaffende noch Verbraucher zu den Gesprächen geladen. Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen der Bundesregierung und fordert einen Dialog zwisch...
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Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1]. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt die Beschwerde und ruft ihrerseits alle Bürger zur Mithilfe auf. (mehr …)

 

Die Regierungskoalition sieht in der datenschutzrechtlichen Regelung für die Erhebung und Nutzung von Genproben durch ein Biobankengesetz eine "nicht notwendige" (FDP) "Bürokratie" (CDU).  Mit dieser Begründung wurden am gestrigen Tage im Bundestag zwei entsprechende Anträge der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelehnt. Die Piratenpartei Deutschland ist wenig erfreut, welch geringe Bede...
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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leis...
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Internetsperren funktionieren nicht. Das hat ein Vorfall bei der dänischen Nationalpolizei am Freitag dieser Woche gezeigt. So blockierte ein Mitarbeiter der Spezialeinheit für Hightech-Kriminalität (NITEC) aus Unachtsamkeit den Zugriff auf Google, Facebook und weitere 8.000 Webseiten. Wie Johnny Lundberg, Chef der NITEC, zugab, verschob der Beamte die Seiten schlicht in den falschen Ordner. »Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, welche fatalen Auswirkungen das Instrument Internetsperre auf unser...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude
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