Archiv vom Monat: Februar 2012

Die Piratenpartei hat gestern beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Bereits die alten Regelungen des Parteiengesetzes waren umstritten, da sie kleine und unterfinanzierte Parteien benachteiligten. Die Ungleichbehandlung großer und kleiner Parteien wird mit den neuen Regelungen noch weiter verschärft. Nach Ansicht der Piraten stehen diese im klaren Widerspruch zu dem im Parteiengesetz verankerten Grunds...
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Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren nur 0,00057% der Emails tatsächlich relevant. Bei ca. 40 Milliarden tatsächlich verschickter Mails 2010, die kein Spam waren, ist damit etwa jede tausendste Mail betroffen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nimmt dazu wie folgt Stellung: (mehr …)

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurde die eindeutige Identifizierung von Internetnutzern und die staatliche Abfrage von PINs und Passwörtern in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten solche Zugriffscodes von Ermittlungsbehörden und anderen staatlichen Stellen selb...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa. Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit rund 100.000 Teilnehmern und vielen Medienberichten konnten verhindern, dass der Vertrag ohne öffentliche Diskussion vom EU-Parlament durchgewunken wird. Dennoch steht ACTA weiterhin auf der politischen Agenda. (mehr …)

 

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: »Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen! (mehr …)

 

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Rec...
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In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. In 60 deutschen und zahlreichen weiteren europäischen Städten gingen sie auf die Straße: In München waren es 20.000, in Berlin und Stuttgart jeweils 10.000, in Düsseldorf 7.000, in Frankfurt am Main 6.0...
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Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste. (mehr …)

 

Heute morgen um 10.00 Uhr hat die Piratenpartei Griechenland alle notwendigen Unterlagen für die Registrierung als Partei beim Areopag, dem Obersten Gerichtshof, eingereicht. Die Piraten sind nun auch auf der hellenischen Halbinsel eine politische Alternative. (mehr …)

 

»Keine Aufnahme einer Gelangenheitsbestätigung in die Umsatz­steuer­durch­führungs­verordnung durch die »Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen« Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab. Die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ führt eine sogenannte „Gelangenheitsbestätigung“ in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ein. Dadurch wird ein sinnloser bürokratischer...
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Am 18. Januar erklärte der Bundesfinanzhof (Az: II R 49/10), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei greift die Steuer-ID als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Die Piratenpartei fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Verwendung der Steuer-ID auszusetzen bis der Bundestag die A...
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Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2., einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich. (mehr …)

 

In einem Interview mit der »Welt Online« vom 6. Februar äußerte DGB-Chef Michael Sommer Bedenken gegenüber den Haltungen der Piratenpartei zu Urheberrecht und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gleichzeitig signalisierte Sommer Gesprächsbereitschaft. Auch wenn dieses Angebot die PIRATEN nur indirekt erreichte, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, gerne an. Ob Podiumsdiskussion oder Vier-Augen-Gespräch bleibt dem DGB-Chef überlassen. (mehr …)

 

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung "Pirate Party International" stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können. ...
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Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichke...
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