Archiv vom Monat: Januar 2012

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz: »Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es a...
Weiterlesen

 

Auf ihrer jähr­li­chen Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Wochen­ende in Nürn­berg haben die Jun­gen Pira­ten einen neuen Vor­stand gewählt und sich für die Abschaf­fung der Alters­grenze für akti­ves Wahl­recht bei Europa-, Bundestags-, Land­tags– und Kom­mu­nal­wah­len ausgesprochen. „Für uns ist nicht nach­voll­zieh­bar, warum es zum Schutz der Demo­kra­tie not­wen­dig sein sollte, Min­der­jäh­rige in ihren Grund­rech­ten zu beschrän­ken, indem sie von der Wahl aus­ge­schlo...
Weiterlesen

 

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung: »Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder pri...
Weiterlesen

 

Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legt Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Die Piratenpartei kritisiert die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten. »Für mich ist es selbstverständlich, dass wissenschaftliche Arbeiten, Gutachten und Analysen, die aus Steuermitteln finanziert werden, für den allgemeinen Gebrauch freizu...
Weiterlesen

 

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verh...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen. Nach Auffassung der PIRATEN wird damit nicht nur die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch der Weg für eine weitergehende ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden. »Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzt...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in der Politik aufzudecken, und muss rechtlich geschützt werden. Die Piraten fordern deshalb die Freilassung von Bradley Manning und rufen zu einer öffentlichen Demonstration am Samstag, den 21. Januar, in Frankfurt auf....
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus. »Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskris...
Weiterlesen

 

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite "openjur.de" 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter wie openjur.de Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen. »Gerichtsu...
Weiterlesen

 

Nach Finnland wurden am gestrigen Mittwoch auch Internetdienstanbieter (ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website »The Pirate Bay« zu sperren. Dazu meint Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland: »Die Beispiele aus Finnland und den Niederlanden zeigen sehr deutlich, was passiert, wenn das Mittel der Netzzensur salonfähig wird. Während die Bürger in Deutschland sich mit Erfolg gegen dieses Instrument zur Wehr setzen, schlagen...
Weiterlesen

 

Zur Rede über Familienpolitik, die der Papst vor Diplomaten im Vatikan gehalten hat, nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz wie folgt Stellung: »Die Behauptung des Papstes, die Homo-Ehe bedrohte die menschliche Würde, ist abwegig. Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik erkennt die Würde des einzelnen Menschen erst in dem Moment an, in dem sie ihn in seiner freien Entfaltung respektiert und unterstützt. Stattdessen versucht der Papst, seinen Einfluss als religiöses Oberhaupt g...
Weiterlesen

 

Gegen Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter der Kommunen Zwangsgelder. Ersatzweise werden Haftstrafen angedroht. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei untragbar und muss umgehend beendet werden. »Statt mit der Androhung von Zwangsgeldern Druck auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt«, erklärt Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. ...
Weiterlesen

 

Zum Entwurf für eine neue Ermittlungsanordnung der Europäischen Union, die unter anderem grenzüberschreitendes Abhören von Telefongesprächen ermöglichen soll, nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Stellung: »Wieder einmal sind bürgerrechtseinschränkende Pläne der EU nur dank einer Bürgerrechtsorganisation bekannt geworden. Die breite Öffentlichkeit erfährt davon erst, wenn es zu spät ist. Über den EU-Umweg sollen unsere Telefonate und Mails umfassend und in Ec...
Weiterlesen

 

Ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart lässt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Projekt im Saarland platzen. Auf glanzvolle Taten kann die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kaum zurückblicken. Auslöser für den Bruch sollen die innerparteilichen Probleme bei den Liberalen gewesen sein. Doch was erwartet die Saarländer nun? Wird sich Heiko Maas mit der Rolle des Handtaschenträgers von Frau Kramp-Karrenbauer zufrieden geben? Ein Rücken der Stühle im saarländ...
Weiterlesen

 
← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Suche

in