Archiv vom Monat: Dezember 2011

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Ausbauarbeiten in Gorleben zumindest vorerst einzustellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Der Standort Gorleben muss aufgegeben werden. »Ebenso sind nach den aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Strahlenmessung am Zwischenlager weitere Transporte von Castoren nach Gorleben zu untersagen. Hier fordern wir eine lückenlose Aufklärung!«, unterstreicht Jürgen Stemke aus dem Landesvorst...
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Am morgigen Freitag, 16.12.2011, beginnt die vorprozessuale Anhörung gegen den US-Soldaten Bradley Manning. Dieser soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an "WikiLeaks" des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Sollte Manning die Dokumente weitergegeben haben, so wertet die Piratenpartei sein Vorgehen als einen Fall von Whistleblowing, für den ihm nicht Haft und Strafe, sondern Schutz und Dank gebührt. Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich a...
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Zum gestrigen Beschluss der SPD eine Vorratsdatenspeicherung zu befürworten erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz: »Ich kann nicht behaupten, dass die Entscheidung der SPD, die Vorratsdatenspeicherung anzunehmen, mich überrascht. Die SPD hat sich schon seit längerem als eine Partei etabliert, die Grundrechte abbaut. Man denke dabei nur an die Debatten um das Zugangserschwerungsgesetz oder den Schily-Katalog. Klar wird außerdem, dass sich CDU/CSU und SPD w...
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In den letzten beiden Stunden ihres Parteitags hat die Piratenpartei weitere wegweisende politische Entscheidungen getroffen. Sie setzt sich für ein neues Urheberrecht, Modellversuche zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Verträge ein. Beim Urheberrecht, einem Kernanliegen der Piraten, nahm die Partei eine Neugewichtung der Ansprüche von Urhebern, Gesellschaft und Verwertern vor. Die Rechte von Nutzern will sie stärken und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigen. Nic...
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Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende Spendenregelung beschlossen. In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa. Die derzeiti...
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Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pre...
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Mit einer Rede des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz ist der programmatische Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach eröffnet worden. Er tagt am heutigen Samstag und morgigen Sonntag. Auf dem basisdemokratischen Parteitag ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Es sind über 1100 Mitglieder akkreditiert. In seiner Eröffnungrede prangerte Nerz die Entdemokratisierung der Europäischen Union insbesondere in der Eurokrise an. Den Rechtsextremismus in Deut...
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In der Stadthalle Offenbach beginnt am Samstagmorgen der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach der erfolgreichen Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen, die mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gekrönt wurde, stoßen die Piraten bei den Ausmaßen ihres Parteitags in neue Dimensionen vor. Zum Bundesparteitag der Piratenpartei ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Von den insgesamt über 18.000 Piraten werden gut 1.000 bis 1.200 Teilnehmer in...
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