Archiv vom Monat: November 2011

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen Freitag. Vorschläge, die Bürgerrechte durch eine Vorratsdatenspeicherung oder ein Zentralregister für Rechtsextremisten weiter einzuschränken, lehnt die Piratenpartei ab. Eine aus der Angst geborene Reaktion des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Die Piraten fordern die Bundesregierung stattdessen auf, sich endlich ern...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei schließt sich der Kritik an der Verleihung des Bambis in der Kategorie »Integration« an den Rapper Bushido an. Dessen Abwertung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Frauen und Juden kann nach Meinung der PIRATEN keinen positiven Beitrag zum Zusammenleben in Deutschland bieten – sie stellt ganz im Gegenteil eine Gefahr dar. »Wir bieten dem Burda-Verlag gerne einen Integrationskurs zur Vermittlung grundlegender Werte an«, so Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender der Pi...
Weiterlesen

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der Sitzverteilung im Europaparlament ändert sich damit jedoch nichts. Die Piratenpartei begrüßt die Stärkung des Gleichheitsgrundsatzes bei Wahlen, da ab der nächsten Wahl wirklich wieder jede Stimme zählt. Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2009, erklärt: »Das Bundesverfassungsg...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Bevorstehende Termine

Aug
19
Sa
ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Suche

in